Arbeitsverträge prüfen und notfalls anpassen

Der gesetzliche Mindestlohn soll steigen. Die Mindestlohnkommission hat eine Anhebung um 35 Cent auf 9,19 Euro brutto ab 1. Januar 2019 vorgeschlagen. Ab 2020 soll die Untergrenze für den Stundensatzes eines rechtlich zulässigen Arbeitsentgelts dann um weitere 16 Cent auf 9,35 Euro brutto steigen. Man kann davon ausgehen, dass die Bundesregierung dem Vorschlag des Gremiums mit Vertretern aus Gewerkschaften und der Wirtschaft folgt. Arbeitgeber müssen deshalb jetzt klären, was die Erhöhung für sie bedeutet. Das gilt auch für Teile des Transport- und Logistikgewerbes, wo größtenteils mehr gezahlt wird. Arbeitsverträge frühzeitig checken "Unternehmer sollten bei Gehaltsbeziehern und Stundenlöhnern noch im Jahr 2018 überprüfen, ob sie den neuen Mindestlohn einhalten und ob sie die Arbeitsverträge anpassen müssen", sagt Rechtsanwalt Thomas Müller von der Kanzlei Ecovis. Denn wer den Mindestlohn unterschreitet, dem drohen bis zu 500.000 Euro Bußgeld, Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und gegebenenfalls der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Damit es keinen Streit gibt, sollten Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern reden und gegebenenfalls die Arbeitsverträge ändern, rät der Jurist. Bei Minijobs auf Arbeitszeit achten Vor allem bei Minijobbern müssen Unternehmer handeln. "Denn mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro kann die maximale monatliche Arbeitszeit ab 2019 nur noch 48,9 Stunden betragen", sagt Müller. In der zweiten Stufe seien es dann nur noch 48,1 Stunden. Bisher waren es 50,9 Stunden. Arbeitet der geringfügig Beschäftigte mehr als 48,9 Stunden beziehungsweise 48,1 Stunden im Monat, dann überschreitet er die Grenze von 450 Euro, und die Vorteile des Minijobs gehen verloren.Arbeitgeber von Minijobbern müssen keine Sozialabgaben zahlen, und sie können die Lohnkosten teilweise von der Steuer absetzen. Pro Jahr können sie pauschal 20 Prozent der entstandenen Kosten in der Steuererklärung geltend machen. Falls die Arbeitszeit der Minijobber stark schwankt, sollte der Arbeitgeber ein Mindestlohn-Arbeitszeitkonto schriftlich vereinbaren und führen. "Dann kann die Arbeitszeit bei Minijobs auch mal mehr als 48,9 beziehungsweise 48,1 Stunden im Monat betragen", sagt Müller. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Mindestlohn" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Zoll Gewerkschaftsbund rechnet mit mehr KontrollenDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet bei Unternehmen verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Hintergrund ist der im Haushalt der Bundesregierung beschlossene Stellenausbau beim Zoll."Mit mehr Beamten des Zolls werden Tricksereien schneller aufgedeckt", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord."Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das muss hart bestraft werden." Besonders häufig umgehen Unternehmen den Mindestlohn, indem sie Arbeitszeiten von Mitarbeitern nicht dokumentierten, ein unrealistisch hohes Arbeitspensum in zu wenig Zeit forderten oder Kost und Logis vom Mindestlohn abzögen, heißt es vom DGB Nord. Die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns wird von den Zollbehörden im Rahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kontrolliert. Der Zoll soll bis 2021 insgesamt 6100 neue Stellen bekommen. dpa/ag

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