Streit um den Mindestlohn: Zwischen Bürokratie und Hungerlohn

Die Politikverdrossenheit nimmt von Tag zu Tag zu, nicht nur bei den sozial Schwachen, sondern auch in der Wirtschaft. Dazu tragen nicht nachvollziehbare Gesetze wie die Frührente mit 63 bei - zu einem Zeitpunkt, zu dem es der deutschen Wirtschaft stärker an Fachkräften mangelt als dem deutschen Fußballteam an Esprit beim ersten WM-Vorrundenspiel gegen Mexiko. Politik in der Zwickmühle Oder das Mindestlohngesetz (MiLoG): ebenfalls nicht zu Ende gedacht. Ist das MiLoG tatsächlich auch im Transport anwendbar, und dort auch für alle Verkehre (siehe Seite 18)? Jetzt streiten sich Juristen und müssen Richter entscheiden, was die Politik den Betroffenen eingebrockt hat. Soweit die gerne (auch von den Medien) betriebene Politikerschelte. Aber: Anhand des MiLoG wird deutlich, in welcher schwierigen Situation sich die Politik befindet. Lkw-Fahrer, die wochenlang unter unzumutbaren Bedingungen im Lkw unterwegs sind und dafür mit einem Hungerlohn abgespeist werden, will keiner. Aber ein Prozedere, bei dem Unternehmen jede Minute nach den jeweiligen Landesgepflogenheiten abrechnen, zahlreiche Dokumente in der jeweiligen Sprache übersetzen lassen und viele weitere Unterlagen beifügen müssen - ein solches Bürokratiemonster kann auch keiner gutheißen. Irgendwo zwischen diesen beiden Extremen liegt die Lösung. Aber glücklich werden damit weder die Unternehmen noch die Gewerkschaften sein. Doch bevor die Kritik wieder auf die Politik niederprasselt, sollten sich die Akteure die Aussage des Politikers Aristide Briand in Erinnerung rufen: "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind."

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