Alleingang - nein danke!

Autobahnen, Tunnel, Brücken: In fast allen europäischen Ländern fallen heute Gebühren für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur an. Das bedeutet in der Regel eine Menge Verwaltungsaufwand und hohe Kosten für die Verkehrsunternehmen. Probleme mit belgischer Maut Dazu gehen einige Länder Sonderwege. Auch Belgien hat einen solchen eingeschlagen. Zum 1. April hat sich das Land vom Eurovignettenverband verabschiedet und eine kilometerabhängige Lkw-Maut eingeführt. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht dürfen seit diesem Stichtag sämtliche belgische Straßen nunmehr nur noch mit einer speziellen On Board Unit (OBU) befahren und sind gezwungen, diese beim Mautbetreiber Satellic zu beziehen. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 135 Euro. Anders als in Deutschland sieht das belgische Mautsystem keine Möglichkeit für eine manuelle Einbuchung am Terminal oder online vor. Für Unternehmen mit sporadischen Verkehren nach beziehungsweise durch Belgien bedeutet dies vor allem einen deutlichen Kostenanstieg und höheren Verwaltungsaufwand. Aber damit nicht genug. Aufgrund der historischen Dreiteilung des Landes in die Regionen Flandern, Wallonien/Brüssel gelten auf belgischen Straßen unterschiedliche Tarife für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsunternehmen sind nun gefordert, nicht nur die jeweiligen Länderunterschiede, sondern auch die unterschiedlichen Abgaben mal mit, mal ohne Mehrwertsteuer in einem Land für die Transportkostenkalkulation zu berücksichtigen. Man mag sich nun fragen, wieso es trotz einer Vielzahl an Bemühungen der Europäischen Union immer noch keinen einheitlichen Standard auf Europas Straßen gibt. Mit Festlegung der Merkmale eines europäischen, elektrischen Mautdienstes (EEMD) wurde 2009 der Grundstein für ein einheitliches Konzept gelegt. Bei Festlegung der Kriterien und Rahmenbedingungen sind auch Mitgliedstaaten Regelungsaufgaben übertragen worden. Eine Umsetzung des EEMD ist nur mit der Bereitschaft zur Kooperation der EU-Mitgliedstaaten möglich. Langfristig könnte dem Flickenteppich aus nationalen Lösungen ein Ende bereitet werden. Die Ausstattung der Fahrzeuge mit einer Vielzahl verschiedener Geräte entfiele, die Planung der Verkehrsunternehmen und auch die Abrechnung würden deutlich vereinfacht. In Deutschland werden gerade die Voraussetzungen für die Umsetzung des EEMD geschaffen. Anstelle vieler einzelner Mautbetreiber könnte ein europäischer Standard die Daten aller Fahrzeuge erfassen und abrechnen. Mit Einführung einer europäischen Lösung dürfen aber keineswegs andere Akteure des Straßenverkehrs ausgeklammert werden. Langfristig muss es das Ziel sein, eine europäische Gesamtlösung für eine faire und transparente Nutzerfinanzierung zu schaffen. Dies wäre ein Meilenstein in der Entbürokratisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs in Europa. Unabhängig von einer möglichen europäischen Maut, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch in weiter Ferne ist, muss der Erhalt der deutschen Verkehrsinfrastruktur gesichert werden. Nicht von Zweckbindung abweichen Der kürzlich erschienene Bundesverkehrswegeplan versucht genau dies, die Mittelverteilung anhand strategischer Gesichtspunkte ist langfristig jedoch nicht zielführend. Der Verkehrsträger Straße erhält nur 50 Prozent der Finanzmittel - obwohl der Lkw rund 70 Prozent aller Güter transportiert und Investitionen in die Straße den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Um langfristig den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur finanzieren zu können, müssen aktuelle und zukünftige Einnahmen des Verkehrsträgers Straße auch in diese zurückfließen. Die Zweckbindung trüge dazu bei, auf absehbare Zeit den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau zu sichern. Doch nicht nur Belgien geht Sonderwege: Auch die französische Regierung sucht wieder einmal eine Einzellösung, wenn auch auf einem anderen Feld. Mit dem vollständigen Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 haben die französischen Behörden begonnen, verstärkt Lkw mit Zwei-Fahrer-Besatzung zu kontrollieren. Sofern der zweite Fahrer seine Pause im Fahrzeug verbrachte - das ist logische Folge der Zwei-Fahrer-Besatzung - wurde ein Bußgeld verhängt. Die französischen Behörden begründeten dies mit einer Überschreitung der Lenkzeit und bezogen sich auf Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung. Einige BWVL-Mitgliedsunternehmen haben bereits einen Bußgeldbescheid von den französischen Behörden erhalten. Bei einem einzelnen mutmaßlichen Verstoß wurden 750 Euro fällig. Dieses willkürliche Vorgehen ohne jegliche Rechtsgrundlage konterkariert die an sich einheitlichen europäischen Regelungen. Die deutsche Regierung ist in der Verantwortung, diesen Sachverhalt schnellstmöglich mit den französischen Behörden aufzuklären, um den freien Warenverkehr in Europa zu sichern. Finanzierungskreislauf Straße Zur Sicherung der Erhaltung und des Ausbaus der Straßeninfrastruktur müssen alle Einnahmen aus der Straße in die Straße zurückfließen. Konkret heißt das: Alle aus Lkw- und zukünftig auch Pkw-Maut gewonnenen Einnahmen müssen in Straßeninfrastrukturprojekte investiert werden.

Logistik: Neue Start-ups ziehen im Holm ein

Elektro-Lkw für Autotransporte in Österreich

Hafen Kiel: Rückgang beim Frachtaufkommen

Kraftstoffe: Preise steigen fünfte Woche in Folge

VW legt Tank- und Ladekartengeschäft zusammen

Alle Schlagzeilen

Alleingang - nein danke!

HASHTAG

#BWVL Verband

So plant der Bund die Lkw-Maut-Ausweitung in 2018

Bundesverkehrswegeplan: Verbände kritisieren Verteilung der Gelder

Verkehrspolitik für bessere Luft

MEISTGELESEN

Lkw-Fahrermangel 2025: 39 Prozent der Fahrer stehen kurz vor der Rente

Brenner-Route: Österreich beschließt Samstagsfahrverbot

Das Ende der Lkw-Rückkehrpflicht

WEITERLESEN

NEWSLETTER