Verkehrspolitik für bessere Luft

Nach der soeben vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Jahresbilanz sind Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr um sechs auf insgesamt 908 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente gestiegen. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent. Neben der kühleren Witterung sieht das Ministerium den Verkehr als Ursache für den Anstieg. In diesem Bereich nahm der Ausstoß von Treibhausgasen um 1,5 Prozent auf 163,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu. Gründe dafür waren unter anderem die gesunkenen Kraftstoffpreise und eine deutliche Zunahme des Güterverkehrs, insbesondere auf der Straße. "Der Verkehrsbereich muss letztlich klimaneutral gestaltet werden", betonte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Erst im vergangenen Dezember hatte sie eine grundsätzliche Neuorientierung in der Verkehrspolitik gefordert, vor allem in den Städten. Dazu gehöre, die Privilegierung des Diesels gegenüber dem Benzin schrittweise abzubauen, "um eine bessere Lenkungswirkung für Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen". Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) wies darauf hin, dass die Dual-Fuel-Technologie mit Flüssiggas "vielversprechende Möglichkeiten" der CO2-Einsparung eröffne. Grüne fordern ein Klimakonzept Die Grünen-Bundestagsfraktion fühlt sich durch die Positionen des Umweltministeriums und des nachgeordneten Umweltbundesamts bestätigt und hat eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Darin mahnt die Oppositionsfraktion eine grundlegende Überarbeitung des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" und die Vorlage eines Konzepts "Klimaschutz im Verkehr" mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen an. Dem Aktionsprogramm zufolge will die Regierung bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Dieses Ziel ist durch die Jahresbilanz 2015 gefährdet. In ihrer Begründung beklagen die Grünen, dass sich die Wettbewerbssituation im Schienengüterverkehr in den letzten Jahren weiter zugespitzt habe. "Gegenüber 2010 haben die Trassenpreise bei der Schiene um über 13 Prozent zugelegt, während die Lkw-Maut im gleichen Zeitraum um über 15 Prozent gesunken ist". Darüber hinaus fordern die Grünen beim Ausbau des Schienennetzes einen "wesentlichen Schwerpunkt" für zusätzliche Kapazitäten im Schienengüterverkehr. Die Notwendigkeit einer verstärkten Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Verkehrspolitik sieht auch das Logistikgewerbe. Dies geht aus der gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ), des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und des Deutschen Speditionsund Logistikverbandes (DSLV) anlässlich ihres Verbändetreffens hervor. Darin heißt es wörtlich: "Aufgrund der nicht abzusehenden Folgen des Klimawandels und der Einsicht, dass die intakte Umwelt eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand und Lebensqualität ist, bekennen sich die Verbände zur Ökologisierung des Straßenverkehrs". Einschränkend machen die Verbände geltend, "dass dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht aus dem Blickfeld geraten darf". So dürften bei der Vermeidung einer Tonne CO2 keine höheren Kosten entstehen als der rechnerische volkswirtschaftliche Schaden, der durch die gleiche Menge CO2 verursacht werde. Im Bundesverkehrsministerium ist die Erklärung aufmerksam registriert worden. Das Bekenntnis des Logistikgewerbes zu einer Ökologisierung des Straßenverkehrs werde den Dialog zwischen der Politik, dem Gewerbe und den Umweltverbänden befördern, heißt es. Aktionsprogramm Ziel des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Als zentrale Handlungsfelder werden der Emissionshandel, der Klimaschutz in der Stromerzeugung durch den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz im Gebäudebereich genannt. Der Bundesrat hatte im März 2015 betont, dass er eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das weitere Straßennetz für unverzichtbar hält. jök