Berlin. Obwohl Peter Ramsauer (CSU) das KfW-Förderprogramm zur Anschaffung von Euro-6-LKW aufstocken will, dürfen sich Transport- und Logistikunternehmer für 2013 keine Hoffnung auf finanzielle Zuschüsse vom Staat machen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministers am Dienstag auf Anfrage der „VerkehrsRundschau“. Vorrang hätten die rund 1200 noch nicht bewilligten Anträge aus dem Vorjahr mit einem Fördervolumen von 38 Millionen Euro, die bei der KfW-Bank derzeit auf Halde liegen.
Wie der Ressortchef vergangene Woche am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig sagte, waren aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage die für 2012 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von rund 16 Millionen zeitig erschöpft. Deshalb konnte nicht alle Zuschüsse bewilligt werden. Die letzten Zusagenbescheide hatte die KfW-Bank im Mai vergangenen Jahres verschickt. Danach war ein Antragsstopp verhängt worden. Nun macht Ramsauer zusätzliche Gelder locker: „Die per Oktober aufgelaufenen Anträge in Höhe von 38 Millionen Euro werden wir noch bewilligen“, kündigte er an.
Um die in den Altanträgen angefragten Fördergelder bewilligen zu können, will Ramsauer zunächst die Haushaltsmittel nutzen, die für die aktuelle Förderperiode zu Verfügung stehen: Das sind erneut rund 16 Millionen Euro. Die fehlenden 22 Millionen Euro sollen Mittelumschichtungen zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundesverkehrsministerium in den Fördertopf spülen. Derzeit befinde man sich in Gesprächen, erklärte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Zur genauen Ausgestaltung wollte sie noch nichts sagen. (ag)
