SPD und Grüne in Hamburg haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Beschleunigung der Planungsverfahren und mehr Bürokratieabbau geeinigt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde an, dass Hamburg Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren wie einer Stichtagsregelung im Bund zustimmen werden.
Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung
Gemeinsam wollen sich SPD und Grüne für die Umsetzung des von der alten Bundesregierung mit den Ländern vereinbarten „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ einsetzen.
Artenschutz im Vordergrund
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der Artenschutz Vorrang vor dem Einzeltierschutz haben soll. Bürgermeister Tschentscher betonte, dass künftig nicht mehr das Vorkommen einer einzelnen Feldlerche über die Realisierung eines Projekts entscheiden solle.
Meilenstein in den Verhandlungen
Katharina Fegebank von den Grünen unterstrich, dass die Beschleunigung der Verfahren und der Bürokratieabbau mit dem Schutz von Natur und Umwelt vereinbar seien. Beide Seiten sprachen von einem Meilenstein in ihren Verhandlungen.
Hamburg als KI-Hotspot
Hamburg soll zu einem KI-Hotspot werden. Wissenschaftssenatorin Fegebank erklärte, dass die Infrastrukturen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammengeführt werden sollen, um Hamburg als Exzellenzstandort weiterzuentwickeln.
Koalitionsverhandlungen im Zeitplan
SPD und Grüne sind bei ihren Koalitionsverhandlungen im Zeitplan. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Weiland berichtete von einer konstruktiven und angenehmen Atmosphäre. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Monat abgeschlossen werden, gefolgt von Parteitagen und der Wahl des Bürgermeisters Anfang Mai.
