St. Petersburg. Im Konflikt zwischen dem russischen Zoll und Russlands Internationalen Spediteursverband Asmap um eine Fortführung des TIR-Verfahrens in Russland nach dem 1. Dezember ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wie Asmap-Präsident Ewgeni Moskwitschow auf einer Krisensitzung des Verbandes letzte Woche in St. Petersburg erklärte, ist seine Organisation mit einem „illegalen Kaperungsversuch“ konfrontiert, bei dem eine „nicht-kommerzielle, von den Transporteuren selbst kontrollierte Organisation zugunsten von kommerziellen Strukturen, die mit der Zollverwaltung verbunden sind, zum Zweck der Gewinnmaximierung verdrängt werden soll“. Genannt wurden dabei als Nutznießer die Zoll-nahen Unternehmen Rostek und CK Arsenal. Die Zollverwaltung hatte den Vertrag, der der Asmap in Russland die Rolle des Garanten für die Verzollung von TIR-Transporten zuweist, zum 1. Dezember gekündigt.
Zoll bleibt bei seiner harten Linie
Wie sich inzwischen herausstellte, hat sich Russlands Zollbehörde auch durch eine Entscheidung des Obersten Schiedsgerichts von 14. Oktober nicht von ihrer harten Linie abbringen lassen: Das Gericht erklärte dabei mehrere Erlasse der Zollbehörde für nicht rechtens, mit denen in vier südlichen und östlichen Regionen Russlands die Akzeptanz des TIR-Carnets als einzige zolltechnische Transportabsicherung bereits aufgehoben wurde. Noch am gleichen Tag wurden die betreffenden Schreiben zwar von Zoll-Chef Andrej Beljaninow für ungültig erklärt – aber sofort durch neue Dokumente des gleichen Inhalts ersetzt.
Asmap leidet unter Schikane seitens der Behörden
Da Regierung und Ministerien in dem Konflikt bisher tatenlos blieben, richteten die Spediteure einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin. Darin erklärten sie, dass ab dem 1. Dezember die reibungslose und günstige Abwicklung von jährlich 1,5 Millionen internationalen LKW-Transporten nicht mehr gewährleistet sei und Russlands Transportsystem die Lähmung drohe. Auch beklagte Asmap, dass die einzige Reaktion von Behördenseite ein Schwall von außerplanmäßigen Überprüfungen durch Staatsanwaltschaft, Steuerinspektion, Finanzaufsicht und Sozialversicherung gewesen sei. Derartige Generalprüfungen sind in Russland ein häufig angewandtes Instrument, um in Ungnade gefallene Organisationen zu lähmen, ihr Image zu beschädigen und Belastungsmaterial gegen sie zu sammeln.
Sowohl die Asmap-Führung wie auch Juri Lamkin, der bei der Versammlung anwesende Vize-Chef der Zollverwaltung von Nordwestrussland, erklärten trotz aller Streitpunkte ihre prinzipielle Verhandlungsbereitschaft. Laut Lamkin sei eine Neuverhandlung der Vereinbarung zwischen Zoll und Asmap ohnehin notwendig, da sie noch auf der Zollgesetzgebung der Russischen Föderation beruhe, während die Zollabfertigung bereits nach den Regeln der Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan erfolge. (ld)
