Leipzig/Kiel. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein ausgebremst. Der zugehörige Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 Kilometer langes Teilstück von der A 7 bis Wittenborn (Kreis Segeberg) sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar”, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig. Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu (Az.: 9 A 8.17). Eine zweite Klage eines Grundstücksbesitzer-Eherpaars wurde vorläufig ausgesetzt.
Die Bundesrichter hegen vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken gegen das Projekt. Die Planung sei „zwar in erheblichen Teilen - aber nicht vollständig - frei von Fehlern”, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung. Die Planer des zuständigen Landesministeriums in Kiel müssen nun nachbessern.
Fischfauna nicht ausreichend bewertet
Ein Knackpunkt ist das europäische Wasserrecht. Die Überprüfung des sogenannten wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots durch die Planer bleibe erheblich hinter den Anforderungen zurück, hieß es. Die Fischfauna in den vom Autobahnbau betroffenen Gewässern sei etwa nicht ausreichend bewertet worden. Im Einzelnen: Wie sich die Chlorid-Belastung durch Tausalz entwickele, habe man erst in der mündlichen Verhandlung Anfang November in Leipzig dargelegt.
Artenschutzrechtliche Fehler sahen die Richter besonders in Bezug auf das Fledermaus-Winterquartier „Segeberger Kalkberhölen”. Das sei europaweit bedeutsam, 30.000 Tiere überwinterten dort. Die Auswirkungen des Autobahnbaus hätten in einer Verträglichkeitsprüfung untersucht werden müssen, monierte der Senat.
Nur wenige Nachbesserungen
Die Leiterin des Amts für Planfeststellung Verkehr im Wirtschaftsministerium in Kiel, Gesa Völkl, zeigte sich dennoch erfreut über das Leipziger Urteil. Ein Großteil der Planungen sei bestätigt worden. „Es sind nur ganz wenige kleine Bereiche, wo wir nachbessern müssen”, meinte sie. Wie lange die Planergänzungen dauern werden, konnte Volk nicht abschätzen.
Auch Schleswig-Holsteins BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers wertete das Urteil als Erfolg. Das Gericht sei den wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Naturschützer gefolgt. Es könne eine wegweisende Entscheidung für die weiteren A 20-Abschnitte sein. (dpa)
