Berlin. Die Bundesregierung hat heute wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, dass die Folgen der Corona-Pandemie abmildern soll. Dabei wird unter anderem die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember dieses Jahres statt 19 Prozent nur noch 16 Prozent betragen. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent.
Außerdem sind bis zu 25 Milliarden Euro für die Monate Juni bis August für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen - vorausgesetzt, sie können einen anhaltenden Umsatzeinbruch als Folge der Virus-Krise nachweisen. “Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden”, heißt es im Beschluss zum Konjunkturpaket. Es gelte eine Obergrenze von 150.000 Euro für drei Monate laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Maßnahmen, die das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat, könnten bereits am 26. Juni im Bundesrat beschlossen werden, berichtet „RP Online“.
Verbände und Opposition kritisieren Teile der Maßnahmen
Von Verbänden und Opposition kam im Vorfeld auch Kritik am Konjunkturpaket der Regierung. So gab etwa der Bundesverband Spedition und Logistik zu bedenken, dass die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ein enormer Umstellungsaufwand für Unternehmen sei und somit die gewünschten Effekte auf die Wirtschaft dämpfen könnte.
Die FDP hatte der großen Koalition vorgeworfen, dass ihre Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Von der Mehrwertsteuersenkung werden die Menschen kaum etwas spüren.“ Statt befristeter Maßnahmen seien dauerhafte strukturelle Entlastungen nötig. „In einem ersten Schritt muss der Soli für alle abgeschafft werden. Im zweiten Schritt müssen die Einkommen- und Unternehmenssteuern umfassend reformiert werden. Beim Thema Entlastung müssen Union und SPD jetzt nachlegen“, forderte der FDP-Politiker.
Auch bei der Linkspartei stößt das Konjunkturpaket laut „RB Online“ auf scharfe Kritik. Es sei laut Parteichefin Katja Kipping eine „verpasste Chance“ und „teure Schönheitsreparatur“. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich auch durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts. (dpa/sn)
