GroKo beschließt Konjunkturpaket

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langen Verhandlungen vergangene Woche auf ein Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro geeinigt. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. Von ihm sollen auch Unternehmen des Güterverkehrssektors profitieren. Zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Hier die wichtigsten Vorhaben, die den Verkehrs- und Mobilitätssektor betreffen: - Die Koalitionsspitzen einigten sich auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro für den Zeitraum von Juli bis August dieses Jahres, wie aus einem Beschlusspapier zum Konjunkturpaket hervorgeht. Das soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindern. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Maximal können sie künftig die fixen Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate erstattet bekommen. - Bereits seit März versuchen Bund und Länder, durch diverse Corona-Hilfen zu verhindern, dass Betriebe wegen Zahlungsunfähigkeit aufgeben müssen. Wo dies trotz aller Anstrengungen nicht ausreicht, soll ein schneller Neustart nach einer Insolvenz erleichtert werden. Für Unternehmen will der Bund deshalb ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren einführen. - Die große Koalition entschied sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Diesel-Autos. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen stattdessen deutlich höhere Kaufprämien für Elektro-Pkw und -Transporter. Bis Ende 2021 soll die bereits bestehende Kaufprämie des Bundes verdoppelt werden. Wer dann beispielsweise ein rein batteriebetriebenes Modell zum Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro kaufe, könne weiter mit dem bisherigen Umweltbonus von 6000 Euro rechnen, die sich Bund und Konzerne teilen, hieß es. Die Regierung legt demnach nun aber noch mal 3000 Euro drauf und rechnet dafür insgesamt mit einem Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro. Auch für die anderen E-Antriebsformen des Förderprogramms verdoppeln sich die Subventionen. - Lediglich die Hersteller von Lastwagen könnten sich laut dem Beschlusspapier zum Konjunkturpaket auf Kaufprämien für Verbrenner freuen. Die Bundesregierung will dafür keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen, sondern sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ein unionsweites Förderprogramm zur Erneuerung schwerer Nutzfahrzeugflotten auflegt. Nach ihrer Vorstellung soll es einen Zuschuss von 15.000 Euro beim Austausch von Euro 5-Lkw gegen Lkw der neuesten Abgasnorm Euro 6 geben, beim Austausch von Euro 3 oder Euro 4-Lkw könnten Unternehmen mit 10.000 Euro rechnen. Ein Finanzrahmen hierfür wurde nicht benannt. Geplant sei zudem die Einführung eines Flottenaustauschprogramms für Elektrofahrzeuge bis 7,5 Tonnen für kleine und mittlere Unternehmen. - Zusätzliche Finanzhilfen für die Deutsche Bahn soll es geben, weil diese während der Corona-Krise enorme Einnahmeausfälle zu beklagen hatte. Demnach will die Regierung dem Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Bahn will im Gegenzug in den nächsten Jahren bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, davon zwei Milliarden Euro beim Personal. - Es soll steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Unternehmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben. Als entsprechender Anreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. Zudem könnten Unternehmen Verluste aus der Corona-Zeit besser als bislang mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen - und dadurch Steuern sparen. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Importen wird zudem verschoben auf den 26. des Folgemonats. - Die Bundesregierung will zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung investieren. Damit will sie den Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland beschleunigen. Laut dem Beschlusspapier soll dazu der bereits im vergangenen Jahr beschlossene Masterplan Ladeinfrastruktur zügig umgesetzt werden. - Das Konjunkturpaket sieht überdies eine Förderung der Wasserstofftechnik mit sieben Milliarden Euro vor. Deutschland will hier weltweit Vorreiter werden. Die große Koalition verspricht, in Kürze die zuletzt strittige "Nationale Wasserstoffstrategie" vorzulegen. Danach soll ein Entwicklungsprogramm für Anlagen zur Produktion von Wasserstoff entwickelt werden. Neben Subventionen für die Industrie sind regulatorische Grundlagen für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur geplant. Um den Einsatz grünen Wasserstoffs im Schwerlastverkehr zu fördern, werde das Wasserstoff-Tankstellennetz zügig ausgebaut, heißt es in dem Beschlusspapier. Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Um Unternehmen zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, will die Bundesregierung ein 130 Milliarden teures, 57 Maßnahmen umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Es geht ihr auch um einen raschen Aufschwung und neues Wachstum im Verkehrs- und Mobilitätssektor.

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