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Österreich: Bundesrat beschließt Nein zu Lang-LKW

13.05.2013 13:14 Uhr
Österreich: Bundesrat beschließt Nein zu Lang-LKW
Die Lang-LKW würden das österreichische Straßennetz überfordern, so der EU-Ausschuss im österreichischen Bundesrat
© Foto: Bast

Dem EU-Ausschuss im österreichischen Bundesrat zufolge würden Lang-LKW das österreichische Straßennetz überfordern.

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Wien. Der EU-Ausschuss im österreichischen Bundesrat hat die Einführung von Lang-LKW im grenzüberschreitenden Verkehr nach und durch Österreich einstimmig abgelehnt. Die sogenannten Gigaliner würden das österreichische Straßennetz schlicht überfordern, fasste Ausschussobmann Edgar Mayer die ablehnende Haltung der Ausschussmitglieder zum EU-Kommissionsvorschlag zusammen. Selbst wenn es den Nationalstaaten überlassen bleibe, die Nutzung von Lang-LKW im eigenen Land zu erlauben, bestehe immer noch die Gefahr, dass es vor dem Hintergrund des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU zu einer unionsweit bindenden Lösung kommen könnte.

Eine Expertin des österreichischen Verkehrsministeriums stellte fest, Lang-LKW-Befürworter könnten tatsächlich auf Grundlage des Diskriminierungsverbots Druck ausüben, um die Zulassung von Gigalinern auf Österreichs Straßen für lange Transporte quer durch Europa generell durchzusetzen. Das wäre kontraproduktiv bei der verkehrspolitischen Anstrengung Österreichs, den Schienentransport zu forcieren. Außerdem würden anvisierte Tunnelprojekte damit in Frage gestellt. Aus einer dem EU-Ausschuss zugeleiteten Stellungnahme des Landes Vorarlberg geht ebenfalls die Befürchtung hervor, mit den Kommissionsplänen zur Erleichterung des Schwerverkehrs würde sich eine erneute Verlagerung der Transporte von der Schiene zurück auf die Straße ergeben. (mf)

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