Paris. Knapp 5 Monate vor dem offiziellen Starttermin hängt das Ökosteuer-Projekt in Frankreich rechtlich immer noch in der Luft. Unklar ist nach wie vor, auf welche Weise die Steuer von den Transportunternehmen an ihre Verladerkunden weitergegeben werden soll. Der Conseil d'Etat, das oberste Verwaltungsgremium des Landes, hat einer inzwischen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedeten, auf Druck der Straßengütertransporteure von der Regierung konzipierten Pauschalregelung zugestimmt. Die daraufhin seitens der oppositionellen UMP des früheren Staatspräsidenten Sarkozy eingereichte Klage vor dem Verfassungsrat wegen steuerlicher Ungleichbehandlung könnte das geplante Verfahren jedoch wieder ins Wanken bringen. Der „Rat der Weisen „ muss seine Entscheidung bis spätestens 25. Mai treffen. Pariser Beobachter erwarten sie schon 2 Tage früher. Dass die Verfassungsrichter ein Votum des Conseil d’Etat für null und nichtig erklären, dürfte in der Geschichte der République Française ein singuläres Ereignis darstellen.
Transporteure vermissen Rechtssicherheit
Die Straßengütertransporteure sehen sich angesichts der fortdauernden juristischen Hängepartie nicht in der Lage, die nötigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Ökosteuer bzw. zur praktischen Einstellung darauf zu treffen. Und während diese das Gesetz in seiner vorliegenden Form, wenn auch zähneknirschend, akzeptiert haben, läuft die Verladerseite dagegen Sturm, dass ihre Vertreter als Einzige zur Ökokasse gebeten werden sollen. Auffallend ist, dass sich der Spediteursverband TLF mit Stellungnahmen zu dem Steuerprojekt sehr zurückhält.
Diskussion um City-Maut in Paris
Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob der Starttermin 1. Oktober rein technisch haltbar sein wird, denn über den aktuellen Stand der Installation des Überwachungs- und Steuereintreibsystems durch das damit beauftragte Konsortium Ecomouv' ist noch immer nichts Konkretes in Erfahrung zu bringen. Inzwischen zeichnet sich für den Straßengütertransport durch die französische Hauptstadt eventuell eine weitere finanzielle Belastung ab. Die sozialistische Kandidatin für die Nachfolge des aktuellen Oberbürgermeisters Bertrand Delanoé, Anne Hidalgo, hat ihren Wahlkampf um dieses Amt unter anderem mit der Ankündigung eröffnet, im Falle ihres Sieges eine LKW-City-Maut nach britischem Vorbild einzurichten. Damit wolle sie die Luft in Paris verbessern, erklärte sie. Der Verband der Straßengütertransporteure FNTR hat gegen die diesbezüglichen Pläne umgehend protestiert und der Politikerin zu bedenken gegeben, demselben Ziel solle doch schon die für Oktober geplante Ökosteuer dienen. (jb)
