Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Bundes- und Landesstraßen lieber sanieren und modernisieren, anstatt neue zu bauen. „Wir haben ein nahezu perfektes Netz, deshalb müssen wir in die lang vernachlässigte Substanz investieren", sagte Hermann in Stuttgart. Den jährlichen Bedarf für Erhalt und Sanierung der Bundesfernstraßen und zugehöriger Bauwerke beziffert er deutschlandweit auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro, den im Land auf mindestens 300 Millionen Euro.
Hermann sagte: „Das größte Übel der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung war, dass sie allen alles versprochen hat. So wurden immer wieder neue Straßen begonnen, ohne die Gesamtfinanzierung abzusichern." Den Wünschen etlicher Politiker vor Ort müsse er nun Grenzen setzen. „Ich muss ihnen klar machen: Wir bauen jetzt erst einmal die laufenden Baustellen zu Ende und fangen keine weiteren Projekte mehr an." Er sieht harte Auseinandersetzungen mit Bürgermeistern, Landtagsabgeordneten und Landräten auf sich zukommen. „Jeder hält seine Umgehungsstraße für unverzichtbar und für besonders vordringlich."
Beispielhaft sei der Streit um eine neue Landesstraße im Nassachtal bei Uhingen (Kreis Göppingen) gelöst worden. „Da hat man sich auf eine umfassende Sanierung der bisherigen Verbindung geeinigt, die zwei Drittel weniger kostet als eine neue Trasse." Manche Kommunen müssten sich aber auch von Projekten verabschieden. So könne Heidelberg nicht auf einen relevanten Landeszuschuss zum Neckarufertunnel hoffen. „Dort wird man umdenken müssen."
Im kommenden Jahr sind im Landesetat 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen vorgesehen, das ist eine Verdoppelung der langjährig im Schnitt gezahlten Landesmittel. „Mein Ziel ist es, diesen Betrag zu verstetigen", unterstrich Hermann.
Vom Bund erhält Baden-Württemberg nach Angaben des Ministers in den kommenden Jahren jährlich rund 120 Millionen Euro für den Neubau und rund 280 Millionen Euro für den Erhalt von Bundesfernstraßen. Im krassen Missverhältnis stünden dazu die Kosten: Für laufende Maßnahmen bei Bundesfernstraßen summierten sich diese im Jahr 2012 auf rund 275 Millionen Euro; für deren Fertigstellung seien darüber hinaus weitere rund 650 Millionen Euro erforderlich, für weitere Maßnahmen mit Baurecht oder im Genehmigungsverfahren zusätzliche rund 1,5 Milliarden Euro. Hermann kritisierte: „Da ist auf Jahre hinaus Geld verplant worden, das wir nicht haben." (dpa)
