Stuttgart. Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat erneut an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) appelliert, ausreichend Geld für die Straßen im Südwesten bereitzustellen. Der Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft, Dieter Diener, sagte am Donnerstag in Stuttgart, Grün-Rot wolle in den nächsten Jahren kein Geld mehr in den Bau neuer Straßen stecken. "Dabei gibt es in diesem Bereich ein enormes Investitionsdefizit. Stattdessen will man mehr für den Straßenerhalt ausgeben, leider weit weniger als angesichts unserer kaputten Straßen notwendig wäre."
Nach Angaben von Diener war von der Landesregierung geplant, die Mittel für die Erhaltung und Sanierung der Landesstraßen von 50 Millionen Euro in diesem Jahr auf 100 Millionen Euro im kommenden Jahr zu verdoppeln. Nun solle dieser Haushaltsansatz jedoch um 23 Millionen Euro gekürzt werden, um die Refinanzierung der zusätzlichen Investitionsprogramme aus den Jahren 2009 und 2010 durchzusetzen. Von den angekündigten 100 Millionen Euro bleiben somit nur noch 77 Millionen Euro übrig. Diener sagte, das erklärte Ziel, wieder ausreichend Geld in die marode Infrastruktur unseres Landes zu stecken, werde damit erneut verfehlt. Die stark gestiegenen Rohstoffpreise für Bitumen und Asphalt würden die niedrigen Investitionsansätze zudem weiter zusammenschmelzen lassen.
Laut Generalverkehrswegeplan hat sich zwischen 2001 und 2011 bei den Landesstraßen im Neubaubereich ein Investitionsdefizit von 755 Millionen Euro aufgestaut, berichtete Diener weiter. Im Bereich Erhaltung fehlten 55 Millionen Euro. Auch die Autobahnen sind marode.
Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) ist fast ein Viertel der Autobahnen im Südwesten akut oder in Kürze sanierungsbedürftig. Bei den Bundesstraßen sind es laut Mitteilung von Anfang der Woche sogar rund ein Drittel. Elf Prozent des Autobahnnetzes und 17 Prozent der Bundesstraßen im Land haben derartige Unebenheiten, Risse, Abbrüche und ähnliche Schäden, dass sie umgehend repariert werden müssten. (dpa)
