Sozialvorschriften für Fahrer im Fokus

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (EP) hat sich vergangene Woche auf neue Regeln für die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern geeinigt, denen das Plenum diese Woche voraussichtlich zustimmt. Grundlage sind die Reformvorschläge der EU-Kommission im ersten Mobilitätspaket. Die EU-Vorschriften für entsendete Arbeitnehmer, die auf dem Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" beruhen, sollen gemäß den gebilligten Änderungen nur für Kabotage-Fahrten gelten. Für Fahrer, die Güter in einen anderen Mitgliedstaat liefern, sollen also die gleichen Vergütungsregeln gelten wie für Fahrer im Gastland. Bei Transitfahrten und grenzüberschreitenden Beförderungen nicht. Die Kabotage soll zudem weiter liberalisiert werden. Die Abgeordneten befürworteten neue Fristen für die Kabotage-Fahrten basierend auf der Anzahl der Lieferungen. Innerhalb der siebentägigen Frist sollen diese Beförderungen in einem Mitgliedstaat auf 48 Stunden begrenzt werden, um zu verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Der Lkw muss demnach vor einer erneuten Kabotage in dem entsprechenden Mitgliedstaat erst in sein Registrierungsland zurück, dort 72 Stunden bleiben und zwischendurch einen internationalen Transport durchführen. Drei-Wochen-Rundläufe geplant Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments billigte darüber hinaus eine Flexibilisierung der Ruhezeiten. So sollen Transportunternehmen bei der Tourenplanung künftig gewährleisten, dass Fahrer spätestens nur noch alle drei Wochen nach Hause oder an einen anderen Ort ihrer Wahl zurückkehren, um dort die regelmäßige Wochenruhezeit zu verbringen. Die Berechnung der wöchentlichen Ruhezeiten soll künftig nicht mehr für einen Bezugszeitraum von zwei, sondern von vier Wochen erfolgen. Damit können Fahrer künftig zwei verkürzte wöchentliche Ruhezeiten nehmen statt nur einer. Die Fahrer sollen in Zukunft die tägliche Fahrzeit um zwei Stunden überschreiten dürfen, um zum Betriebszentrum des Spediteurs zurückzukehren, sofern dies später mit der gleichen Ruhezeit ausgeglichen wird. Angenommen wurde auch eine Ausnahme vom Verbot die regelmäßige Wochenruhezeit in der Kabine zu verbringen, wenn der Lkw sich auf einem zertifizierten, gesicherten Parkplatz befindet. Um das Problem der Briefkastenfirmen anzugehen, sollen Unternehmen beweisen müssen, dass sie regelmäßig erhebliche Geschäfte in jenem Land tätigen, in dem sie registriert sind. Die Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss wollen auch, dass elektronische Dokumente und digitale Technologien effizienter genutzt werden. Sie haben überdies dafür gestimmt, dass Unternehmen, die Nutzfahrzeuge über 2,4 Tonnen im internationalen Güterverkehr verwenden, auch die EU-Vorschriften für Kabotage und Lenkzeiten einhalten müssen. Der Entwurf des ersten Mobilitätspakets zielt darauf ab, Inspektionen und Straßenkontrollen zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu beschleunigen, um Betrug im Straßengüterverkehr zu bekämpfen. Der jetzt vom Verkehrsausschuss verabschiedete Text wird - wenn er im Plenum des Europaparlaments voraussichtlich diese Woche angenommen wird - als die Position des europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat gelten. Die Verhandlungen können beginnen, sobald der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat. Reaktionen aus Berlin BGL und DSLV sind sich uneins Die Verkehrsverbände haben die Einigung des Verkehrsausschusses im Europaparlament mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisierte, dass entsendete Fahrer für grenzüberschreitende Verkehre nicht den Lohn des Gastlandes bekommen sollen. Er fürchtet, dass die billigere Konkurrenz deutsche Transportunternehmen weiter unter Druck setzen wird. Der deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßte den erzielten Kompromiss als wichtigen Schritt für die Arbeitsteilung, Spezialisierung und eine auf offene Grenzen aufgebaute Logistik in der EU. ag

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