Straubing/Vilshofen. Lange hatte der bayerische Umweltminister zum Donauausbau in Niederbayern geschwiegen. Eine klare Position wollte Marcel Huber (CSU) erst einnehmen, wenn die Ergebnisse der EU-Studie zu den zwei Ausbauvarianten für den etwa 70 Kilometer langen Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen vorliegen. Nun hat Huber Stellung bezogen.
„Die sogenannte Ausbauvariante C280 mit dem Seitenkanal und der Staustufe an der Mühlhamer Schleife ist keine Option für mich“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Dies bedeute einen massiven Eingriff in die Natur und eine Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt. Deshalb sei er für den sanften Ausbau des Flusses mit ausschließlich flussregelnden Maßnahmen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und weite Teile seiner Partei hatten sich bislang stets für die Lösung mit Staustufe ausgesprochen - als einzige Partei im bayerischen Landtag.
Schon sein Amtsvorgänger Markus Söder (CSU) hatte vor Jahren eine Kanalisierung der Donau öffentlich abgelehnt. Nach heftiger Kritik verstummte der heutige bayerische Finanzminister jedoch wieder.
„Zunächst muss das Gutachten abgewartet werden. Dann entscheidet das Kabinett“, sagte Ministerpräsident Seehofer am Donnerstag. Der Umweltminister habe aber das Recht, seine Meinung zu äußern. Eine Schelte seines Umweltministers blieb aus.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wundert sich zwar über den Zeitpunkt der Aussagen seines Kabinettskollegen Huber, weil die Studie noch nicht abgeschlossen ist. Er hege die Hoffnung, dass sich bei den anschließenden Gesprächen zwischen den Regierungsfraktionen seine Partei durchsetzen werde.
Auch die Oppositionsparteien feiern die Einschätzung Hubers als eigenen Erfolg. «Ich finde es genussreich, schon während des Wahlkampfs immer mehr durchsetzen zu können», sagt SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. Er hatte sich erst in diesem Sommer ein Bild vom betroffenen Donau-Abschnitt und der Mühlhamer Schleife gemacht.
Wasserstraße weniger verlässlich als Straße
Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages freuet sich auf bayerische Art über Hubers Einsicht: „Ich hoffe, dass er mit seiner Erkenntnis auch seine Kabinettskollegen überzeugen kann und nicht vor der niederbayerischen CSU einknickt wie sein Vorgänger Söder. Hinter Hubers klares Bekenntnis zur frei fließenden Donau darf es kein Zurück mehr geben. Oder auf gut bairisch: Was liegt, des biggt!"
Der Geschäftsführer der Bayernhafen Gruppe in Regensburg, Joachim Zimmermann, rechnet in den kommenden Jahren durch die Osterweiterung mindestens mit einer Verdoppelung des grenzüberschreitenden Güteraufkommens. „Die Wasserstraße Donau wird davon aber nichts abbekommen, weil sie im Vergleich mit der Straße nicht verlässlich ist“, sagt Zimmermann.
