Berlin. Zahlreiche Wirtschaftsverbände in Berlin und Brandenburg haben sich gegen die Sparpläne des Bundes beim Ausbau der Wasserstraßen ausgesprochen. „Dies halten wir für einen schweren Fehler“, heißt es in einer gemeinsamen Resolution, die am Montag dem Bundesverkehrsministerium übergeben wurde. Es werde die große Gefahr gesehen, dass „unsere Region in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert wird, was letztlich zu langfristig ungleichen Lebensbedingungen innerhalb Deutschlands führt.“
Erst auf „wirtschaftlich durchgängig nutzbaren Wasserstraßen“ könne sich Schiffsverkehr entwickeln. Zwar seien in den vergangenen Jahren fast drei Milliarden Euro in den Ausbau der Binnenwasserstraßen in Ostdeutschland investiert worden. Dabei sei es aber bisher nicht gelungen, „komplette Strecken in den erforderlichen Parametern auszubauen“, heißt es in der Resolution weiter.
Zu den Unterzeichnern der Resolution gehören unter anderem die Industrie- und Handelskammern Ostbrandenburg, Potsdam, Berlin und Magdeburg sowie Hafengesellschaften und Tourismusverbände, aber auch Bürgermeister und Landräte. Hintergrund ist eine Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU), angesichts knapper Mittel die Wasserstraßen neu zu kategorisieren. Ein Ausbau ist diesen Plänen zufolge nur noch für Wasserstraßen der wichtigsten Kategorie A vorgesehen. Dazu gehören etwa Rhein und Main. In Brandenburg fällt keine Wasserstraße in diese Kategorie. An diesem Mittwoch soll das Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages beraten werden. (dpa/bw)
