"Zustimmung muss freiwillig erfolgen"

ERGEBEN SICH BEIM NEUEN TACHOGRAFEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DATENSCHUTZ ÄNDERUNGEN BEI DEN UNTERNEHMERPFLICHTEN? Sobald Telematik zur Übermittlung von Lenk- und Ruhezeiten, Positionsdaten und anderen personenbezogenen Daten eingesetzt wird, muss der Datenschutz beachtet werden. Dabei kann sich der Unternehmer nicht allein auf die in den intelligenten Tachografen neu implementierte Abfrage der Zustimmung des Fahrers berufen. Der Fahrer muss gemäß DSGVO in jedem Fall über die Möglichkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgeklärt werden und freiwillig in die Nutzung einwilligen. WENN DER FAHRER AM GERÄT DER WEITERGABE PERSONENBEZOGENER DATEN NICHT ZUSTIMMT - WIRD EINE WEITERLEITUNG TECHNISCH UNTERBUNDEN? Laut EU-Verordnung müsste das Gerät dies tun. Die Praxis sieht jedoch etwas anders aus. Die Info-Schnittstelle D8 wird zumindest bei VDO bei Nichtzustimmung des Fahrers zur Datenweitergabe tatsächlich "blockiert". Die Daten stehen aber trotzdem an der zweiten relevanten Schnittstelle zur Verfügung, dem CAN-Bus, also der Datenkommunikation der Steuergeräte im Fahrzeugnetzwerk. Der im Fahrtenschreiber gespeicherte Zustimmungsstatus wird sowohl bei VDO und Stoneridge über den CAN ausgegeben. Drittsysteme sollen auf diese Weise prüfen, ob der Fahrer seine Zustimmung zur Weitergabe erteilt hat oder nicht. Bei einem "Nein" wären die Daten technisch zwar verfügbar, dürfen aber nicht verwendet werden. EINE TELEMATIK IST DAMIT LAHMGELEGT ... Ja, so mancher Anbieter von Telematiksystemen dürfte nun mit verärgerten Kunden konfrontiert werden, deren Fahrer der Übermittlung personenbezogener Daten widersprochen haben - plötzlich bekommen sie keine Livedaten zu den Lenk- und Ruhezeiten mehr angezeigt. WIE IST DIESES DILEMMA ZU LÖSEN? Die vermeintlich einfachste Lösung ist jedenfalls nicht die beste. Es gibt offenbar Telematikanbieter, die ihren Kunden jetzt raten, ihre Fahrer anzuweisen, bei der entsprechenden Abfrage immer Ja auszuwählen. Dies widerspricht jedoch nicht nur dem Sinn und Zweck der im Fahrtenschreiber implementierten Funktionen zur Zustimmung oder Ablehnung der Übermittlung personenbezogener Daten, sondern ist auch mit der DSGVO nicht in Einklang zu bringen. Spätestens, wenn ein Fahrer sich bei der entsprechenden Aufsichtsbehörde für den Datenschutz beschwert, kann dies sehr unangenehme Folgen für den Unternehmer nach sich ziehen. Viel sinnvoller wäre es, die Fahrer von der Notwendigkeit der Datenübertragung zu überzeugen und eine auf freiwilliger Basis erteilte Einwilligung einzuholen. DAS AUSLESEN DER TACHODATEN PER REMOTE-DOWNLOAD BLEIBT ABER UNPROBLEMATISCH? Ja, für diese Übertragung gelten die Datenzugriffsrechte der Betriebsart "Unternehmen", worauf der Zustimmungsstatus keinen Einfluss hat. Unternehmen sollten aber aufpassen, dass sie diese Lücke nicht ausreizen, indem sie die Daten der Fahrerkarte per Remote-Download dauerhaft in kurzen Intervallen von wenigen Minuten herunterladen, um die für die Dispo zur Verfügung stehenden Daten zu aktualisieren.

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