Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Regierung einen Fehlbetrag von sechs Milliarden Euro durch Einsparungen in allen Ressorts, insbesondere im Verkehrsministerium sowie im Verteidigungsressort ausgleichen will. Es gebe keine Vorfestlegungen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Ein erstes Gespräch über die Etataufstellung 2014 wollen die Staatssekretäre am kommenden Donnerstag führen. „Der Rasenmäher ist für die Gartenarbeit, er taugt nicht für Haushaltsberatungen“, sagte Kotthaus.
Das Ziel der Regierung, für 2014 einen Haushalt aufzustellen, der strukturell, also ohne Herausrechnung konjunktureller Schwankungen, ohne neue Schulden auskomme, sei „sehr ambitioniert“. Dazu müsste sie etwa sechs Milliarden Euro sparen, wenn man ihre bisherige Finanzplanung zum Maßstab der Berechnung nimmt. Einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung zufolge müssten das Verkehrs- und das Verteidigungsressort etwa 3, 3 Milliarden Euro sparen. Während sich das Verteidigungsministerium nicht zu den Berichten äußern wollte, hob der Sprecher des Verkehrsressorts, Ingo Strater, hervor, dass Minister Peter Ramsauer ungeachtet finanzieller Aufstockungen 2012 und 2013 in Höhe von 1,75 Milliarden Euro stets die Ansicht vertreten habe, der Investitionsetat sei gleichwohl strukturell unterfinanziert. Es fehlten nach wie vor Milliardenbeträge, um die Verkehrträger Straße, Schiene und Wasserstraße „leistungsgerecht zu erhalten“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nun von diesem Weg abweicht”, erklärte Strater. (jök)
