Zankapfel Eurocombi

„Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee muss die Monstertrucks in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stoppen. Die Ausnahmegenehmigungen verstoßen gegen europäisches Recht.“ Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, am 27. August 2009 in Berlin Zitat Zankapfel Eurocombi Bündnis 90/Die Grünen und das Bahnbündnis Allianz pro Schiene haben Bundesverkehrsminister Tiefensee aufgefordert, die Fahrten überlanger Laster in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen umgehend zu stoppen. Dessen Appelle zeigen bislang allerdings wenig Wirkung. Inzwischen haben beide Bundesländer bis zum Jahresende Sondergenehmigungen für die so genannten Eurocombis erteilt. In einem Antwortschreiben auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass für die umstrittenen Megatrucks in Mecklenburg-Vorpommern bis Dezember befristete Sondergenehmigungen gelten. Dabei handele es sich um eine Anfahrt zum Überseehafen Rostock, wo die LKW nach Skandinavien verschifft werden. Außerdem würden die Genehmigungen für elf Teilstrecken in der Region Schwerin gelten. In Thüringen darf ein Unternehmen ebenfalls bis zum Jahresende Zwieback von Ohrdruff nach Gotha transportieren. Das Verkehrsministerium in Erfurt verwies in diesem Zusammenhang auf „deutliche Kraftstoffeinsparungen durch weniger LKW-Fahrten“. Ein zweites Unternehmen aus Weida, das eine Genehmigung für einen Eurocombi-Versuch erhalten habe, hätte davon keinen Gebrauch gemacht. Tiefensee lehnt Eurocombi-Einsatz ab In seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage machte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) weiterhin deutlich, dass er eine allgemeine Zulassung der Riesenlaster auf deutschen Straßen ablehnt. Seiner Ansicht nach stellen die Fahrzeuge keine Option zur Bewältigung des steigenden Güterverkehrs in Deutschland dar. Vielmehr sei mit einer zusätzlichen Belastung zu rechnen. Alleine um alle Autobahnbrücken für den Verkehr der bis zu 60 Tonnen schweren, überlangen LKW auszubauen, seien Investitionen von vier bis acht Milliarden Euro nötig, argumentierte Tiefensee. Er verwies darüber hinaus darauf, dass die Konferenz aller 16 Landesverkehrsminister den Einsatz von Eurocombis auf deutschen Straßen im Herbst 2007 mehrheitlich abgelehnt hatte. Knapp zwei Jahre später, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministers, fühlten sich offensichtlich nicht alle Länder an diesen Beschluss gebunden. Bundesländer widersprechen Minister Um die Eurocombi-Versuche in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, habe er beide Länder „über die Rechtslage informiert und erwarte, dass sie sich darauf einstellen“, betonte Wolfgang Tiefensee. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, ergänzte auf Anfrage der VerkehrsRundschau, der SPD-Politiker werde seine Argumente auch auf europäischer Ebene vorbringen. Eine rechtliche Handhabe gebe es jedoch nicht. „Da stoßen wir an die rechtlichen Grenzen, was Föderalismus bedeutet.“ Tiefensees Parteifreund Volker Schlotmann gibt sich indes unbeeindruckt und beharrt auf den Ausnahmegenehmigungen. „Bundesländer dürfen Transporte von Gigalinern genehmigen“, sagte der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hielt Tiefensee entgegen, es reiche nicht, die Länder wiederholt mündlich und schriftlich zu ermahnen. „Das ist zu wenig, Herr Tiefensee. Stoppen Sie die Monstertrucks.“ Die Ausnahmegenehmigungen würden klar gegen EU-Recht verstoßen. Der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege, forderte beide Länder auf, „unverzüglich Konsequenzen aus der eindeutigen Rechtslage zu ziehen und Mensch und Umwelt nicht länger durch den Einsatz von Megatrucks zu gefährden“. In Mecklenburg-Vorpommern quälten sich diese teilweise durch schmale Straßen in Wohngebieten. „Das ist unverantwortlich.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin Trotz vermehrter Appelle an Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist es Wolfgang Tiefensee nicht gelungen, die Eurocombi-Tests zu unterbinden