EU-Grüne fordern mehr Maut

Brüssel. Deutschland sollte dem französischen Beispiel folgen und die LKW-Maut auf alle Landstraßen und Lastwagen ab 3,5 Tonnen ausweiten. Dieser Auffassung ist der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer. Er begrüßte die Verabschiedung des Umweltschutz-Rahmengesetzes „Grenelle 1“ durch den französischen Senat, wonach fast alle Nationalstraßen sowie die noch gebührenfreien Autobahnabschnitte des Landes ab 2011 auch für Kleinlaster mautpflichtig werden. Daran sollte sich Deutschland orientieren, meinte der Berliner EU-Abgeordnete, denn „die Folgen des Gütertransports auf der Straße für Mensch und Umwelt sind enorm und werden durch die derzeitige Mauthöhe nicht annähernd gedeckt“. Das INFRAS-Institut habe die Folgekosten des Straßengüterverkehrs in Deutschland mit jährlich zwölf Milliarden Euro angesetzt. Über die LKW-Maut kämen aber nur 3,3 Milliarden zurück. Dies sei „eine grobe Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Cramer. Bleibe die Maut auf Autobahnen beschränkt, werde eine Güterverlagerung von der Bahn auf den LKW und damit „genau das Gegenteil“ gefördert. Die Bundesregierung sei aufgefordert, dies zu ändern. Das EU-Recht hindere sie nicht daran. (dw)