Wo muss die neue Regierung anpacken?

Warum hat die Handelskammer Hamburg ein Standpunktepapier erstellt? Wir vertreten das Gesamtinteresse der Hamburger Wirtschaft gegenüber der Politik auf lokaler, aber auch auf Bundesund EU-Ebene. Hamburg als wichtige Drehscheibe in Norddeutschland und -europa beschäftigt gerade im Bereich Verkehr und Logistik viele Themen, die nicht an der Stadtstaatgrenze aufhören. Die Ebenen jenseits der Landesgrenze sind gerade für große Verkehrsinfrastrukturprojekte immer schon bedeutend. Welche sind die Kernforderungen des Papiers? Besonders hohe Relevanz haben etwa die Bildungsund Schulpolitik, die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, eine faire Ausgestaltung der Energiewende und die raschere Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Welche Projekte sollte die neue Regierung da als Erstes anpacken? Leider steht die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterelbe noch immer an erster Stelle unserer Forderungsliste. Nach dem Urteil des BVerwG wird für das erste Quartal 2018 mit dem Planergänzungsbeschluss III gerechnet, sodass dann hoffentlich endlich der eigentliche Anpassungsprozess der Elbe beginnen kann. Nur so kann Hamburg erreichbar bleiben, auch für große Schiffe. Dieses Projekt ist an Bedeutung für den Hafenstandort und die maritime Lieferkette nicht zu toppen - dennoch steht es seit etlichen Jahren auf der Liste. Das aktuelle Planungsverfahren wurde ja bereits im Jahr 2006 begonnen. Eine weitere Forderung betrifft beispielsweise die Mittel- und Oberelbe, in Richtung Dresden und der Tschechischen Republik. Die Elbe ist für die Binnenschifffahrt noch immer nicht ideal nutzbar. Wir hoffen, dass der Konsens, der dort nach jahrelangen Diskussionen zwischen Wirtschaft und Umwelt endlich zu Papier gebracht wurde, zügig umgesetzt werden kann. Das Binnenschiff ist für Verkehr zum und vom Hafen der ökologisch sinnvollste Verkehrsträger und muss gestärkt werden. Sehen Sie auch Handlungsbedarf bei den anderen Verkehrsträgern? Ja, wir fordern unter anderem, Hamburg besser in das Autobahnnetz einzubinden. Ist es das nicht schon? Mit dem Ausbau der beiden Nord-Süd-Magistralen, A 7 und A 1, haben wir tatsächlich einen sehr guten Stand erreicht. Ein wichtiges Projekt, das sich nun nach fast vier Jahrzehnten Diskussion entwickelt, ist die Hafenpassage A 26 Ost. Mit dem Ausbau der A 20 und der A 21 fordern wir zudem zwei wichtige Umfahrungen für Verkehre, die weder Ziel noch Quelle in der Stadt haben. Diese Projekte liegen zwar nicht auf Hamburger Boden, an ihrer Umsetzung hat die Hamburger Wirtschaft dennoch großes Interesse. Hat die scheidende Regierung versäumt, Projekte schneller umzusetzen? Mit Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2030 haben wir eine große Weichenstellung bekommen, in der auch der Norden und Hamburg gut platziert wurden. Der Grundstein ist gelegt, jetzt geht es um die Umsetzung. Beim letzten Verkehrswegeplan mangelte es an der Finanzierung. Das scheint dieses Mal nicht das größte Problem zu sein. Zu Flaschenhälsen könnten aber Planungskapazitäten sowie die Akzeptanz der Bevölkerung werden. Planungsstellen müssen nicht nur genehmigt und finanziert, sondern auch besetzt werden. Die Regierung muss sich fragen, ob das mit dem derzeitigen Nachwuchs an Planern und der Attraktivität der Verwaltungsstellen machbar ist. Wunschzettel der Unternehmen Noch bevor der neue Bundestag sich formiert hat, bekommen die Abgeordneten Hausaufgaben auch von der Handelskammer Hamburg. In einer repräsentativen Stichprobe wurden dazu 10.000 Hamburger Unternehmen befragt. Das Ergebnis: Neben steuerlichen Fragen, dem Thema Digitalisierung und Energiepolitik, brennen der Hamburger Wirtschaft vor allem die Infrastrukturprojekte unter den Nägeln. jt

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