EU-Mobilitäts-Paket: Wichtig ist, das Ziel im Auge zu behalten

Die EU-Kommission hat sich mit ihren seit Langem angekündigten Verbesserungsvorschlägen für den Straßenverkehr in der Europäischen Union reichlich Zeit gelassen. Zunächst war nur eine Reform der Regelungen für den Güterverkehrssektor geplant gewesen. Doch das 2015 angepeilte Road Package hatte sich bei näherer Betrachtung der vielschichtigen Probleme in diesem Wirtschaftszweig anscheinend als zu kurz gedachte Lösung erwiesen. Deshalb hat die Brüsseler Behörde nun ein umfassendes Maßnahmenpaket ersonnen. Unter anderem geht es auch um die Änderung der EU-Entsende-Richtlinie. Es gibt einige nützliche Ideen Die sogenannte EU-Mobilitäts-Strategie enthält mehrere pragmatische Ideen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der bestehenden Bestimmungen. Einfacher und flexibler ausgestalten wollen die Unionspolitiker etwa Kabotage-Transporte. Weniger Kleinstaaterei und Bürokratie wollen sie zum Beispiel bei der Entsendung von Fahrern in andere Mitgliedsländer. Die Güterverkehrsverbände sehen in den vergangene Woche vorgelegten Verbesserungsvorschlägen eine Chance, entscheidend zur Harmonisierung des innereuropäischen Wettbewerbs beizutragen. Sie fordern aber auch Nachbesserungen. Ob diese Chance genutzt wird, hängt von den weiteren Beratungen im EU-Parlament und EU-Rat ab. Welchen der verhandlungsreifen Legislativinitiativen die osteuropäischen Staaten zustimmen, ist ebenso unklar wie die Frage, wann sie in Kraft treten. Nur so viel ist absehbar: Es zeichnet sich ein kompliziertes Gesetzgebungsfahren ab. Bei allen Diskussionen sollten die Beteiligten in Brüssel bedenken, dass Reformen immer nur so gut sind wie die dazugehörigen Kontrollen.

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