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Weil wirft Bundesregierung Fehler in der Verkehrspolitik vor

29.03.2019 16:56 Uhr
Stephan Weil, SPD
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil meint, Deutschland habe die Verkehrswende zur E-Mobilität verschlafen
© Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/picture-alliance

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht Versäumnisse bei der Einführung der E-Mobilität in Deutschland. Der SPD-Politiker fürchtet, dass die Industrie die CO2-Grenzwerte der EU nicht erreichen kann.

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Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Einführung der E-Mobilität vorgeworfen. „Wir sind schnell dabei, ambitionierte Vorgaben zu machen. Doch wie man die erreichen soll, dazu wird dann nicht viel gesagt. Das ist ein Riesenfehler“, sagte der SPD-Politiker, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Weil sagte, Deutschland mache in der Mobilitätswende den gleichen Fehler wie bei der Energiewende: „Das Ziel ist richtig – aber es gibt kein Drehbuch.“ Das diese Woche beschlossene EU-Ziel, den CO2-Ausstoß von neuen Autos und Transportern bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken, nannte Weil „klimapolitisch richtig, aber wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedacht“. In Sachen E-Mobilität habe Deutschland eine anspruchsvolle Aufholjagd vor sich. „Mein derzeitiger Eindruck ist aber, dass es an der Industrie nicht scheitern wird. Jetzt ist die Politik am Zug, und sie darf nicht in dem Schneckentempo weitermachen wie bisher.“

Weil unterstützte die Forderungen von VW-Chef Herbert Diess, voll und ganz auf E-Mobilität zu setzen: „Es ist mutig und konsequent, dem reinen Batterieantrieb den Vorzug zu geben.“ (dpa/ag)

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