Was sind Ihre Ziele als NRW-Verkehrsminister?

NRW ist das Bundesland mit den meisten Staus, jeder Menge Baustellen und vielen Brückenproblemen. Wie lange mussten Sie überlegen, bevor Sie dort den Job als Verkehrsminister angenommen haben? Ich habe nicht lange gezögert. Mir war bewusst, welche große Herausforderung dieses Amt mit sich bringt. Die Staus, Baustellen und maroden Brücken in Nordrhein-Westfalen sind leider das Resultat von Versäumnissen der Vergangenheit. Da sieht man, was passiert, wenn die Politik die Infrastruktur zu lange vernachlässigt. Die neue NRW-Landesregierung gibt Gas, um die Probleme so schnell und gut es geht zu lösen. Besonders belastet sind in NRW aktuell die A 1, A 40 und A 3. Was tun Sie, damit sich die Situation bessert? Ich habe im Januar einen Masterplan zur Umsetzung des Bundesfernstraßen-Bedarfsplans vorgelegt, der für jeden einsehbar ist. Er zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird. Allein für NRW hat die Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 festgelegt. Wer so viel bauen darf, muss das so schnell und so koordiniert wie möglich machen. Dazu gehört, in mehreren Schichten, an den Wochenenden und falls nötig nachts zu arbeiten. Wichtig ist auch, dass die Schiene als alternativer Verkehrsträger nicht zeitgleich für Wochen oder Monate eingeschränkt ist. Hier braucht es eine bessere Abstimmung. Spediteure haben 2017 vor allem die Sperrungen von wichtigen Autobahnbrücken geärgert. Wie geht es da weiter? Die A 1- und A 40-Rheinbrücke kontrolliert Straßen.NRW regelmäßig und arbeitet daran, sie am Netz zu halten. Darum sind immer wieder Teilsperrungen notwendig. Vergangenen Dezember haben die Arbeiten für den Neubau der A 1-Rheinbrücke bei Leverkusen begonnen, die bis 2024 abgeschlossen sein sollen. Das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Rheinquerung Neuenkamp sowie des Ausbaus der A 40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen ist im selben Monat gestartet worden. 2026 soll die neue A 40-Rheinbrücke komplett mit acht Spuren am Verkehrsnetz sein. Die Umsetzung von solchen Verkehrsprojekten zieht sich oft hin, weil Planungsund Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Wie lässt sich das beschleunigen? Nach dem Beschluss des neuen Haushalts in NRW dürfen wir 50 neue Verkehrsplaner einstellen. Das ist eine enorme Verstärkung für den Landesbetrieb Straßen.NRW. Das sind so viele wie noch nie in den letzten Jahren. Wir erhöhen zudem den Etat für externe Planungen von Infrastrukturprojekten. In diesem Jahr sind für solche Aufträge bis zu 80 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus bekommen die Bezirksregierungen, die für die Genehmigungen verantwortlich sind, mehr Personal, damit es schneller geht. Ziel ist es, in kurzer Zeit möglichst viel zu bauen, damit es nicht mehr an allen Ecken und Enden knarzt. Derzeit sind wieder Diesel-Fahrverbote im Gespräch. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 22. Februar darüber, ob den für die Luftreinhalteplanung zuständigen Bezirksregierungen dieses Instrument auch ohne Änderung der Bundes-Immissionsschutzverordnung zur Verfügung steht, oder ob die Bundesregierung das Gesetz ändern muss. Ziel aller Beteiligten in der Landesregierung von NRW ist es, pauschale Diesel-Fahrverbote zu vermeiden und die Schadstoffgrenzwerte mit einem Bündel anderer Mobilitätsmaßnahmen einzuhalten. Neues Amt, viele Herausforderungen Hendrik Wüst (CDU) hat zum 30. Juni 2017 die Amtsgeschäfte des NRW-Verkehrsministeriums von Michael Groschek (SPD) übernommen. Der Westfale war zuletzt wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in NRW. Das erste halbe Jahr im neuen Job hat Wüst vor große Aufgaben gestellt: Beschäftigt haben ihn drohende Diesel-Fahrverbote, Sperrungen der Autobahnbrücken bei Leverkusen und Duisburg und ein neuer Staurekord. ag

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