Warum filmen Sie in die Kabinen der Lkw-Fahrer?

Herr Beuth, Sie haben sich für eine Null-Promille-Grenze für Lkw-Fahrer ausgesprochen. Aus welchen Gründen? In Hessen ist die Zahl der Lkw-Unfälle in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren die Vermittlung präventiver Inhalte verstärkt und etwa Lkw-Fahrer auf die unmittelbaren Gefahren des Alkoholkonsums, aber auch der Ablenkung im Verkehr hingewiesen. Nachdem wir Anfang des Jahres bei einer groß angelegten Präventionsmaßnahme der Polizei feststellen mussten, dass viele Lkw-Fahrer - vor allem aus Osteuropa - auf Raststätten in ihren gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten übermäßig viel Alkohol konsumieren, haben wir uns des Themas verstärkt angenommen. In welcher Form? Seit Jahresbeginn haben wir die Kontrollen in Hessen erhöht und dabei wiederholt berauschte Fahrzeugführer angetroffen. In den letzten drei Jahren ereigneten sich in Hessen 382 Verkehrsunfälle, an denen alkoholisierte Lkw-Fahrer beteiligt waren. Dabei kamen vier Personen ums Leben, 29 wurden schwer und 101 Menschen leicht verletzt. Wir wollen unsere Straßen sicherer machen und durch ein Null-Promille-Gebot zugleich dafür Sorge tragen, dass nicht das Ansehen eines ganzen Berufszweigs durch die Verfehlungen Einzelner in Mitleidenschaft gezogen wird. Arbeitsrechtlich gilt so ein Verbot für fast jeden Berufstätigen in Deutschland ohnehin schon. Für mich ist es nicht vertretbar, dass ein Sattelzugfahrer seinen bis zu 40 Tonnen schweren Lkw weiterhin noch mit bis zu 0,49 Promille im Blut fahren darf. Hier sehe ich gesetzlichen Handlungsbedarf. Deshalb habe ich mich für eine Null-Promille-Regelung für Berufskraftfahrer, die ein Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,8 Tonnen lenken, ausgesprochen. Wie wollen Sie Ihre Forderung nach der Null-Promille-Regelung umsetzen? Hierfür müsste ein Paragraf im Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Ordnungswidrigkeit eingeführt werden. Diese gesetzliche Regelung könnte über eine Bundesratsinitiative oder aber direkt durch eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung erfolgen. Was verspricht sich die hessische Polizei von den Sprintern zur Videoüberwachung von Lkw-Fahrern, die sie jetzt einsetzt? Neben den Unfällen infolge von Alkoholgenuss führt Ablenkung zu erheblichen Gefahrensituationen im Straßenverkehr. Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Smartphones und Tablets bergen ein erhebliches Potenzial zur Ablenkung während der Fahrt. Für manch einen Fahrzeugführer ist die Verlockung sehr groß, parallel zu seiner Fahrtätigkeit sich beispielweise in sozialen Netzwerken zu bewegen oder gar Filme zu sehen. Dies führt zu Delikten wie Nötigung, Abstandsverstößen oder gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr und in weiterer Folge möglicherweise zu schweren Verkehrsunfällen. Aus diesem Grund setzen wir jetzt in einem Pilotprojekt eine "Videostreife Lkw" ein. Wie funktioniert das technisch genau? Während unsere Polizisten im Rahmen der Streifenfahrt problemlos bei den meisten Pkw erkennen können, was der Fahrer während der Fahrt macht, gab es bei Lkw diese Möglichkeit aufgrund der Fahrzeughöhe bislang nicht. Bei der "Videostreife Lkw" ist ein ziviler Transporter im Dachbereich mit vier hochauflösenden Kameras ausgestattet. Mit diesen können unsere Polizisten während der Fahrt "live" in die Kabinen der Lkw und Sprinter schauen. Sollten sie einen Verstoß feststellen, wird dieser aufgezeichnet und so gerichtsfest dokumentiert. Verläuft die Pilotphase erfolgreich, erwägen wir, ab 2020 alle Polizeipräsidien in Hessen mit einem solchen Fahrzeug auszustatten. Hessens Polizei kontrolliert Lkw-Fahrer In Hessen stehen Lkw-Fahrer derzeit besonders im Fokus. Nachdem die Polizei bei Großkontrollen an Wochenenden viele betrunkene Trucker angetroffen hat, fordert Innenminister Peter Beuth eine gesetzliche Null-Promille-Grenze für diese Berufsgruppe. Parallel hat die Polizei seines Landes derzeit Lkw-Lenker mit einer neuen Videostreife auch während der Fahrt genauer im Blick. Stichwort: Ablenkung. Umgebaute Sprinter filmen in die Kabinen. ag

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