Vorteile für die Union

In fünf Wochen wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Der Wahlkampf ist in seine heiße Phase getreten. Zum dritten Mal nimmt die SPD Anlauf, um Angela Merkel als Bundeskanzlerin abzulösen. Die Amtsinhaberin, seit nunmehr knapp zwölf Jahren Chefin im Kanzleramt, scheint unangefochten. Vieles spricht dafür, dass sie auch nach dem Urnengang am 24. September an der Spitze einer CDU-Delegation Gespräche über die Bildung einer Koalition führen wird. 2005 und 2013 waren es große Koalitionen mit der SPD, 2009 entstand ein Bündnis mit der FDP. 2017 scheint es mehr Koalitionsoptionen zu geben als vor vier Jahren. Schwarz-Rot hätte den Umfragen zufolge eine klare Mehrheit, wird aber sowohl von CDU/CSU als auch von der SPD politisch abgelehnt, aus staatspolitischen Gründen aber nicht völlig ausgeschlossen. Schwarz-Gelb wird wieder diskutiert, seit die Liberalen nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Koalitionsregierungen mit der CDU eingetreten sind. Schwarz-Grün sowie Jamaika - also CDU/CSU, Grüne, FDP - gelten gleichfalls als rechnerisch mögliche Optionen, die allerdings auf erhebliche inhaltliche Differenzen stoßen. In der SPD ist angesichts der langen Regierungszeit von Merkel eine gewisse Ohnmacht zu spüren, die den Wunsch nach ihrer Ablösung verstärkt hat. Doch den Sozialdemokraten fehlt es an einer wirklichen Koalitionsoption, die sie der Union im Wahlkampf entgegenstellen könnte. Eine Ampel - also ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP - kann den Umfragen zufolge derzeit nicht mit einer Mehrheit rechnen; Rot-Gelb oder Rot-Grün erst recht nicht. Auch die zu Jahresbeginn diskutierte Alternative Rot-Rot-Grün ist von einer rechnerischen Mehrheit weit entfernt. Die Frage einer politischen Mehrheit mit der Linkspartei ist damit noch gar nicht beantwortet. Politiker der Opposition und der SPD stöhnen bereits, CDU-Chefin Merkel könne sich wohl den Koalitionspartner aussuchen. Vor vier Jahren hätte es fast für eine Alleinregierung der Union gereicht, da FDP und AfD knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Damit ist bei dieser Bundestagswahl nicht zu rechnen. Beiden Parteien werden gute Chancen auf Parlamentssitze ausgerechnet, der AfD allerdings keine Aussicht auf Kabinettssitze. Denn eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. An der wahrscheinlichen Variante einer unionsgeführten Bundesregierung richtet sich unser Vergleich der Wahlprogramme der Parteien aus. Welche Pläne und Lösungen haben diese in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, Infrastruktur-Finanzierung und Arbeit? Die VerkehrsRundschau hat die einzelnen Positionen zu den für Logistiker wichtigen Themen herausgearbeitet. Diese könnten in Koalitionsverhandlungen aber noch Kompromissen unterliegen.

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