Paris. Ginge es nach den Vertretern der Kommunistischen Partei im französischen Senat, der Zweiten Kammer des Parlaments, würden die Autobahnen des Landes in staatliche Regie überführt. Sie brachten in der letzten Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Ihr Vorstoß zielt darauf ab, die Maut-Einnahmen aus dem Autobahnnetz ausschließlich der staatlichen Transport-Infrastrukturagentur AFITF zukommen zu lassen, damit das Geld auch wirklich für die im Umweltprogramm „Grenelle de l'environnement" vorgesehenen Ziele verwendet wird.
Betroffen wären davon insgesamt zwölf private Unternehmen, die bisher als Lizenznehmer für den Autobahnbetrieb fungieren. Die Abgeordneten geben einer solchen Lösung den Vorzug vor einer ebenso denkbaren höheren Besteuerung dieser Unternehmen. Wie der Senat und anschließend die Nationalversammlung auf den Vorstoß reagieren werden, bleibt abzuwarten. (jb)
Jürgen Auth