Versicherungspflichtig: ja oder nein?

Dass Unternehmer für ihre Angestellten Sozialversicherungsbeiträge leisten, ist hinlänglich bekannt. Doch gerade in der Logistikbranche, wo die Abgrenzung von angestellten und selbstständigen Fahrern, Lageristen und anderen Mitarbeitern nicht immer einfach und deutlich ist - und Arbeitgeber teilweise auch bewusst getäuscht werden -, passieren immer wieder Fehler, die unter Umständen hohe Kosten verursachen. Denn: "Der Arbeitgeber, beispielsweise eine Spedition oder ein Transportunternehmen, haftet für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeträge für seine Angestellten", warnt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Malte Thalemann von der LKC-Gruppe in Grünwald bei München. Gerade in der Logistik sei die richtige Abgrenzung oft ein Problem. "Ein Statusfeststellungsverfahren, das bei der Deutschen Rentenversicherung kostenfrei beantragt werden kann, gibt dem Arbeitgeber die Sicherheit, dass alle Beschäftigten - ob angestellt oder selbstständig - sozialversicherungsrechtlich richtig behandelt werden", rät Thalemann. Wird ein Fahrer, Kommissionierer, Lagerist oder anderer Mitarbeiter fälschlicherweise als Selbstständiger im Unternehmen beschäftigt und deshalb nach einer Prüfung der Deutschen Rentenversicherung als angestellt definiert, droht dem Unternehmen die Nachzahlung aller geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge seit Beginn der Anstellung. Der Auftraggeber des vermeintlich Selbstständigen muss dann zwar sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil zahlen, denn der Arbeitnehmer kann nur für die letzten drei Monate rückwirkend belangt werden. Letzteres gilt auch nur, wenn er noch im Unternehmen beschäftigt ist. Andernfalls trägt der (Ex-) Arbeitgeber alle Nachzahlungen. Da kann schnell eine hohe Summe entstehen. Ein Rechenbeispiel: Beläuft sich die monatliche Bruttorechnung eines seit vier Jahren als selbstständig beschäftigten Fahrers auf 3000 Euro und wird dieser nachträglich als Angestellter eingestuft, so schuldet die Spedition plötzlich monatlich etwa 1100 Euro Sozialversicherungsbeiträge, pro Jahr also bereits 13.200 Euro, in vier Jahren 52.800 Euro - plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr. "Die Verjährungsfrist beträgt hier vier Jahre, bei nachweislichem Vorsatz sogar 30 Jahre", erklärt Thalemann. Vorsatz liege beispielsweise dann vor, wenn die Spedition den Fahrer wissentlich als Selbstständigen eingestellt hatte, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Bei Vorsatz steht sogar zu befürchten, dass der gezahlte Rechnungsbetrag von 3000 Euro als Nettoentgelt gewertet wird und damit die Kosten in allen Sozialversicherungszweigen noch höher ausfallen. Hinzu kommen gegebenenfalls noch strafrechtliche Vorwürfe. Kriterien für die Versicherungspflicht Grundsätzlich gilt: Voraussetzung für die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern in der Sozialversicherung ist der Bezug von Arbeitsentgelt - unabhängig von der individuellen Bezeichnung. Weiteres Kriterium: Es muss ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen, bei dem der Arbeitgeber unter anderem über Zeit, Ort, Inhalt und Art der Tätigkeit entscheidet. "Angestellt und somit sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wer weisungsgebunden und ohne eigenes Unternehmerrisiko arbeitet und organisatorisch, beispielsweise bei der Urlaubsplanung, in den Betrieb eingegliedert ist", erklärt Thalemann. Allein eine räumliche Eingliederung genüge nicht, denn gerade Mitarbeiter im Home Office seien zwar nicht vor Ort, aber dennoch an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Umgekehrt üben Selbstständige ihre Tätigkeit nicht selten in den Räumen und den Fahrzeugen des Unternehmers aus. Selbstständige sind nicht in den Betriebsablauf ihres Auftragnehmers eingegliedert, erbringen ihre Leistungen weisungsfrei und eigenständig und tragen ein eigenes Unternehmerrisiko. Sie können Eigenwerbung betreiben und haben unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Ihre Leistungen erbringen sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung für mehrere Auftraggeber. "Letzteres ist vor allem wichtig, um dem Anschein einer Scheinselbstständigkeit zu entgehen", betont Thalemann. Statusklärung schafft Sicherheit Der Experte weist auch darauf hin, dass eine klare Abgrenzung von "angestellt" und "selbstständig" in vielen Fällen schwierig ist. Denn gerade eine gewisse Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftragnehmer oder auch die wirtschaftliche Abhängigkeit sei oft auch bei Selbstständigen gegeben. Allein die steuerrechtliche Einordnung - ob also ein Selbstständiger beim Finanzamt als solcher behandelt wird - sei aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ebenfalls ohne Belang. "Vor der Beauftragung eines selbstständigen Mitarbeiters tut der Auftraggeber, also beispielsweise die Spedition, gut daran, bei der Rentenversicherung ein sogenanntes Anfrageverfahren zur Statusklärung einzuleiten, um zweifelsfrei sicherzustellen, dass der neue Mitarbeiter wirklich als selbstständig beschäftigt werden kann und keine Sozialversicherungsbeiträge fällig werden", rät Thalemann. Er erinnert zudem daran: "Die früher übliche Vermutungsklausel, nach der bei Zutreffen einiger Kriterien für oder gegen eine Selbstständigkeit entschieden werden konnte, existiert nicht mehr." Stattdessen gelten für eine Selbstständigkeit zwei grundlegende Aspekte: eigenes unternehmerisches Risiko und Weisungs-Ungebundenheit. Laut Rechtsprechung kommt es stets auf den Einzelfall an. Mehr unter Wirtschaftsrecht & Verträge www.verkehrsrundschau.de/dossiers Download Kostenlose Formulare zur StatusfeststellungDie Formulare zur sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung, die der Unternehmer ausfüllen muss, stehen zum Download auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung unter dem Menüpunkt "Formulare & Anträge" bereit. Für das Verfahren entstehen keine Kosten. ag

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