Berlin. Die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird im Lichte des Koalitionsvertrags noch einmal überarbeitet und anschließend veröffentlicht. Dies vermeldet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Die Projektanmeldungen für die Bundeswasserstraßen und die Bundesschienenwege seien bereits abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Die Projektanmeldungen für die Straßen würden hingegen bisher nur unvollständig vorliegen. Eine Einschätzung zum Umfang und zu der Art der angemeldeten Projekte sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Dies könne erst nach Abschluss der Anmeldung und Aufbereitung der Projektanmeldungen durchgeführt werden, hieß es weiter.
Im November hatten die Linken eine kleine Anfrage an den Bundestag gestellt und bemängelt, dass Peter Ramsauer die Vorstellung der endgültigen Grundkonzeption des Wegeplans zwar für das Frühjahr 2013 angekündigt, dies aber nie veröffentlicht habe. Darüber hinaus würden sich erhebliche Teile der Aussagen im alten Entwurf auf bereits laufende oder sogar schon abgeschlossene Prozesse im Zuge der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 beziehen.
Wie der Bundestag ferner mitteilte, würden die angemeldeten Projekte zunächst seitens des Bundesverkehrsministeriums geprüft. Anschließend erfolge die Bewertung in Form von Kosten-Nutzen-Analysen sowie anhand umweltschutzfachlicher, raumordnerischer und städtebaulicher Beurteilungen. (sno)
