Verkehrspolitik trifft Logistik

Verkehrspolitik trifft Logistik Zwischen Wunsch und Notwendigkeit Was kommt auf das Transport- und Logistikgewerbe nach den Bundestagswahlen zu? Mehr Geld für Verkehrswege? Höhere Abgaben? Das Forum Verkehrspolitik trifft Logistik der VerkehrsRundschau auf der Transport Logistic gab Antworten. Dass sich CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Verkehrsfragen mal einig sind, kommt ja eher selten vor. Doch in einem Punkt stimmten EU- und Bundestagsparlamentarier auf einem Diskussionsforum der VerkehrsRundschau auf der Messe Transport Logistic überein: Die derzeitigen finanziellen Mittel, die für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland zur Verfügung stehen, sind nicht ausreichend. Auf 10 bis 11 Milliarden Euro belief sich der Verkehrsetat zuletzt. Die SPD hat bereits verkündet, den Verkehrsetat auf 14 Milliarden Euro anheben zu wollen. Ismail Ertug, EU-Parlamentarier für die SPD und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (Tran), hält diese Summe für erforderlich: „Wenn nicht wir investieren, als Transit- und Exportland, als ein Land, in dem keine Krise herrscht, dann frage ich mich, wer sonst?“ Mehr Geld alleine ist nicht ausreichend Und was sagt der mögliche Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, dazu? „Die 14 Milliarden würden wir im Prinzip mittragen“, so Stephan Kühn, Abgeordneter des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen und deren verkehrspolitischer Sprecher. Aber damit sei es noch nicht getan: „Mehr Geld alleine reicht nicht: Eine andere Prioritätensetzung ist notwendig.“ Und Kühn schlägt weiter vor, sich verkehrsträgerübergreifend auf das Kernnetz und auf die Beseitigung von Flaschenhälsen zu konzentrieren. Deutlich zurückhaltender hat sich bislang die CDU/CSU zu einer Erhöhung des Verkehrsetats geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte zwar mehr Geld in Aussicht, mit einer Milliarde zusätzlich jedoch weniger als die SPD. „Das war das klare Signal der Kanzlerin: Es wird aufgestockt“, kommentierte Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Europaparlament, die Absicht Merkels. Die eine Milliarde sieht er als Untergrenze an. Wie viele es letztlich werden, wisse man Ende Juni. Denn am 23. Juni tagen die Präsidien von CDU und CSU und wollen dort das Wahlprogramm beschließen. Noch unkonkreter sieht es derzeit bei der FDP aus: „Wir haben noch keine Zahlen im Bundesvorstand besprochen“, musste Gesine Meißner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP und dort ebenfalls Mitglied im Tran, bekennen. Nach ihrer Ansicht sind selbst 14 Milliarden Euro angesichts des Bedarfs zu wenig. „Wegen der Engpässe im Haushalt müssen wir jedoch versuchen, private Investoren stärker von der Finanzierung von Verkehrswegen zu überzeugen“, schlug sie vor. Die SPD hat einen anderen Plan, die Gelder aufzutreiben. „Über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen wir zwei Milliarden Euro hereinholen“, sagte Ertug. Weitere zwei Milliarden sollen die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und die Erhöhung der LKW-Maut über die Internalisierung externer Kosten bringen. Über eine Maut für Fahrzeuge unter 12 Tonnen gibt es in der SPD noch keinen Konsens. „Ich persönlich bin für eine Erhebung der Maut ab bereits 7,5 Tonnen“, verriet Ertug. Grünen-Politiker Kühn ließ keine Zweifel aufkommen, dass das Transportgewerbe zur Finanzierung der Mehrausgaben herangezogen werden soll: „Wir wollen die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen. Und wir wollen eine LKW-Maut ab 3,5 Tonnen.“ Für Ferber hingegen ist die Bemautung des gesamten Straßennetzes keine Alternative. Allerdings sprach er sich eindeutig für die Erhebung einer PKW-Vignette aus. Welche Folgen dies für die bislang mautfreien LKW bis 11,99 Tonnen hat, sei in der CSU noch nicht besprochen. „Ich gehe aber davon aus, dass es dazwischen keine mautfreie Zone gibt“, sagte Ferber. Welche Partei auch immer das Rennen machen wird am 22. September: An einer Erhöhung der Belastung für das Transportgewerbe scheint kein Weg vorbeizuführen, geht man nach den Aussagen der Politiker auf dem Forum. ❙❚■ Michael Cordes „Wir halten weiterhin an der Einführung einer PKW-Maut fest“ Markus Ferber, CSU-Europabgeordneter „Ich persönlich bin für eine Erhebung der LKW-Maut ab bereits 7,5 Tonnen“ IsMail Ertug, SPD-Europabgeordneter „Wir müssen private Investoren stärker von der Finanzierung von Verkehrswegen überzeugen“ Gesine Meißner, FDP-Europabgeordnete „Wir wollen eine LKW-Maut ab 3,5 Tonnen“ Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen