Leipzig. Anders als ursprünglich vom Bundesverkehrsminister noch im September letzten Jahres angekündigt, werden in dieser Legislaturperiode keine neuen Mauthöhen festgelegt werden. Als Grund nannte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anlässlich des Weltverkehrsforums in Leipzig rechtliche Fragen beim Wegekostengutachten, das bisher nur in Fragmenten vorliege. Derzeit müssten noch zahlreiche Detailfragen geklärt werden um eine rechtssichere Grundlage für die neuen Mautsätze zu bekommen. „Wir brauchen ein neues lupenreines Wegekostengutachten, das ist der Dreh- und Angelpunkt“, betonte der Minister. „Ich lasse mich auf keine Rechtsunsicherheiten ein.“
Durch die Klage des Transportunternehmers Günter Obst und die immer noch anhängige Musterklage des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) gegen die Berechnungsmethodik des Wegekostengutachtens von 2007 sei eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. „Damit müssen wir uns jetzt herumschlagen“, so Ramsauer. „Das heißt, dass anders als ursprünglich geplant, in dieser Legislaturperiode keine neuen Mautsätze mehr festgesetzt werden“, sagte Ramsauer vor Journalisten am Rande der Veranstaltung.
Ramsauer ergänzte: „Wir wollen baldmöglichst ein neues Mautgesetz, in dem neue Mautsätze klar und deutlich und unmissverständlich definiert sind.“ Dann soll es eine eigene Mautklasse für Euro 6 geben. „Für die Neufestsetzung der Mauthöhe wird es eine eigene Euro-6-Mautklasse als günstigste Mautklasse mit einer entsprechenden Mautspreizung geben“, versicherte Ramsauer.
Künftig werden die Mautsätze anders als in der Vergangenheit nicht mehr durch eine Rechtsverordnung festgelegt sondern per Gesetz. Dadurch werden Klagen gegen die Maut erschwert, weil die höchste Instanz, das Bundesverfassungsgericht, angerufen werden müsste.
Um die Anschaffung neuer Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 trotzdem attraktiv zu machen, soll das Innovationsprogramm zur Förderung von Euro-6-Fahrzeugen aufgestockt werden. Das Programm war ursprünglich mit 16 Millionen Euro dotiert. Bis Oktober letzten Jahres waren darüber hinausgehend zusätzlich Anträge in Höhe von 38 Millionen aufgelaufen. Die letzten Zusagenbescheide hatte die KfW-Bank im Mai vergangenen Jahres verschickt. Danach war ein Antragsstopp verhängt worden. Nun soll der Fördertopf aufgestockt werden: „Die per Oktober aufgelaufenen Anträge in Höhe von 38 Millionen Euro werden wir noch bewilligen“, kündigte Ramsauer an. (diwi)
