Brüssel. Der französische Verkehrsminister Frédéric Cuvillier (Sozialisten) hat in einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stärkere Kontrollen der Kabotage-Regeln im Straßengüterverkehr gefordert. Den Brief haben laut Angaben des französischen Verkehrsministeriums auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) sowie die Verkehrsminister aus Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland und Italien unterschrieben. Außerdem lud Cuvillier seine EU-Amtskollegen zu einer Konferenz im Frühjahr nach Paris ein, auf der über Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung durch Verstöße gegen EU-Regeln bei Lenk- und Ruhezeiten, den Sozialleistungen für Fahrer sowie der Kabotage beraten werden soll.
„Der Wettbewerb im Straßengütertransport leidet stark darunter, dass die bestehenden Regeln viel zu oft einfach nicht eingehalten werden“, wird Cuvillier in einer Pressemitteilung zitiert. Neben einer eindeutig zu verstehenden Neuformulierung der Regeln der Sozialvorschriften müssten die Kontrollen gegen Verstöße der bestehenden Regeln einheitlichen Standards folgen.
Kallas hatte lange eine weitere Liberalisierung der bestehenden Kabotage-Regeln gegen Ende 2013 vornehmen wollen. Dagegen regte sich Protest von Fahrergewerkschaften sowie vieler „alter“ EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch die Unterzeichner des Cuvillier-Briefs. Im Sommer machte Kallas dann einen Rückzieher und kündigte an, lediglich Vorschläge zur besseren Durchsetzung der bestehenden Kabotage-Regeln vorlegen zu wollen. Das sollte bis Ende des Jahres geschehen. Gleichzeitig sollte ein Zwischenbericht zur Lage des Straßengütertransports in Europa veröffentlicht werden. Beides ist bislang noch nicht geschehen. (kw)
