Brüssel. Einen Monat lang war Violeta Bulc abgetaucht. Die neue Verkehrskommissarin arbeitete sich in ihre Aufgabe ein. Dabei musste sie den Prioritäten ihres Chefs Jean-Claude Juncker Rechnung tragen. Bei ihm steht ein jüngst vorgestelltes 300-Milliarden schweres Investitionsprogramm an erster Stelle. Der Verkehr spielt dabei eine Schlüsselrolle. Verkehrsprojekte werden von Brüssel auch aus anderen Töpfen der EU gefördert, zum Beispiel aus dem Kredittopf CEF(Connecting Europe Facility). Dort gibt es Projekte, bei denen viele Vorarbeiten bereits erledigt sind. Die 300 Milliarden Euro können hier schnell ihre gesamtwirtschaftliche Wirkung entfalten. Straßen, Schienen oder Flughäfen sind geradezu exemplarisch geeignet, auf den europäischen Charakter des Juncker-Programms hinzuweisen. Die Verkehrspolitiker in Brüssel spekulieren deswegen auf zusätzliches Geld aus dem neuen „Fonds für strategische Investitionen“(EFSI).
Bulc setzt auf Kooperation der Abgeordneten
Violeta Bulc will sich an die Spitze dieser Bewegung setzen. Bei ihrem ersten Auftritt im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments erhielt sie dafür in der vergangenen Woche viel Beifall. Den jährlichen Finanzbedarf für den Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur veranschlagt Bulc auf 75 Milliarden Euro. Im EU-Haushalt stehen dafür bis 2020 aber nur Zuschüsse von 26 Milliarden im Rahmen von CEF zur Verfügung. Zusätzliche Milliarden aus dem Juncker-Programm seien deswegen eine große Chance, sagt die Kommissarin. Sie zähle auf die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament, um diese Chance auch zu nutzen.
Zumal aus dem EFSI auch Verkehrsprojekte finanziert werden könnten, die über CEF kein Geld bekommen würden, beispielsweise Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Prioritäten für den Ausbau der TEN-T-Netze würden durch das Juncker-Programm nicht berührt, versichert die Kommissarin.
Projekte müssen bestimmte Bedingungen erfüllen
Spätestens im Juni soll die Liste der Projekte vorliegen, die vom EFSI Geld erhalten. Nach den Worten der Kommissarin müssen sie drei Kriterien erfüllen: Sie müssen einen erkennbaren „europäischen Mehrwert“ haben. Verkehrsvorhaben müssen die EU auf dem Weg zur „intelligenten und sauberen Mobilität“ weiter voranbringen. Projekte müssen zudem wirtschaftlich tragfähig sein und einen hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben. Außerdem müssen sie so weit geplant und genehmigt sein, dass die Umsetzung in den nächsten drei Jahren beginnen kann. Ziel der Kommissarin ist es, etwa 100 der 300 Milliarden Euro aus dem EFSI in den Verkehrsbereich zu holen. Um bis Juni eine umfangreiche „Projektpipeline“ aufzubauen, ist sie vor allem auf die Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen angewiesen. Sie wolle gemeinsam mit den Parlamentariern aus den entsprechenden Ländern auf die Regierungen einwirken. Im Ausschuss wird dieses Angebot gerne aufgegriffen.
Die Verkehrskommissarin setzt allerdings auch in einem anderen Bereich auf die Kooperation des Parlaments: Sie will Verkehrsprojekte für Investoren interessanter machen. Dafür müssten Reformvorhaben wie das vierte Eisenbahnpaket oder der einheitliche europäische Luftraum vorangebracht werden. Violeta Bulc will das Straßennetz außerdem stärker als bisher durch Gebühren finanzieren. Wer Straßen und Umwelt mehr belastet, soll auch mehr zahlen. (tw)
