Brüssel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will andere EU-Länder von seinen Plänen zur PKW-Maut überzeugen. „Man weiß auch, dass da unterschiedliche Einschätzungen da sind, wie man sowas gestalten kann“, sagte Dobrindt vor der Verkehrsministerkonferenz der EU in Brüssel. „Dass man da auch an der ein oder anderen Stelle eine andere Meinung haben darf, das ist auch akzeptiert.“ Deutschland werde aber weiter „Überzeugungsarbeit“ leisten.
Die Maut stand bei dem Brüsseler Ministertreffen zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung. Allerdings wollte Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger am Rande ein Rechtsgutachten zu den deutschen Plänen präsentieren. Wien befürchtet eine Diskriminierung von EU-Bürgern und hat bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. (dpa)
