Berlin. Der überarbeitete Aktionsplan Güterverkehr und Logistik scheint bei den beteiligten Verbänden auf keinen großen Widerstand zu stoßen. So zeigte sich das Deutsche Verkehrsforum (DVF) zufrieden, dass der Aktionsplan eine nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur verspricht. DVF-Vizegeschäftsführer Florian Eck, stellte aber klar, dass an der geplanten Priorisierung im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht gerüttelt werden dürfe. An der neuen Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ für herausgehobene Infrastrukturprojekte wie etwa die Seehafenhinterland-Verbindungen müsse festgehalten werden. Abgeordnete aus den Koalitions- und Oppositionsfraktionen hatten ihr Unbehagen darüber geäußert, da sie in ihren Wahlkreisen künftig nur noch eingeschränkt Zusagen über regionale Vorhaben, etwa den Bau einer Ortsumgehung geben könnten.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will noch keine endgültige Stellungnahme abgeben, wird aber noch Änderungswünsche vorbringen. Dabei gehe es um verbesserte Standortbedingungen des Logistikgewerbes und des Fahrpersonals. Des Weiteren seien Sozialdumping, Unterwegsaufenthalte und die Rampensituation Stichworte, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielten, heißt es beim BGL auf Anfrage. Der Plan umfasst fünf Aufgabenschwerpunkte: Stärkung des Logistikstandortes Deutschland, Erhalt, Modernisierung und Erweiterung einer leistungsfähigen Infrastruktur, eine bessere Vernetzung aller Verkehrsträger, Förderung eines umweltfreundlichen und effizienten Gütertransports sowie Nachwuchssicherung des Gewerbes.
Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) hatte die Verbände um Begutachtung des „Gesamtentwurf eines weiterentwickelten Aktionsplans Güterverkehr und Logistik“ gebeten. Die Frist war am 1. Dezember abgelaufen. Am 18. Dezember besteht noch die Möglichkeit für ein abschließendes Gespräch zwischen der Logistikbeauftragten der Bundesregierung und den Verbänden. (jök)
