Berlin. Die Bahnverbände rufen den Deutschen Bundestag auf, die Haushaltsberatungen für dringend notwendige Verbesserungen im Verkehrsetat zu nutzen. Zwar nehmen die acht Organisationen das deutliche Bemühen der Bundesregierung wahr, den umweltfreundlichen Schienensektor zu stärken. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Mittelsteigerungen würden jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken.
Der Regierungsentwurf lässt insgesamt nach Einschätzung der acht Verbände „den politischen Willen vermissen, der umweltfreundlichen Schiene Vorfahrt im deutschen Verkehrssektor einzuräumen“. So summieren sich die Ausgaben für Bundesfernstraßen in der Haushaltsplanung für 2020 auf 10,8 Milliarden Euro. Für die Bundesschienenwege sind nach aktuellem Stand 6,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nötig ist nach Ansicht der Verbände jedoch „mittelfristig ein zweistelliger Milliardenbetrag“.
Ansätze für Förderung der digitalen Schiene völlig unzureichend
Als ein Beispiel für den dringenden Nachbesserungsbedarf in der Haushaltsplanung nennen die Bahnverbände den Kabinettsbeschluss, mit dem die ihrer Ansicht nach „ohnehin zu niedrigen“ Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege von 1,64 Milliarden Euro (Plan 2019) auf 1,52 Milliarden Euro (Plan 2020) sinken. Völlig unzureichend seien zudem die Ansätze für die Förderung der digitalen Schiene. So seien im Haushaltsplan für 2020 gerade 207 Millionen Euro für die Förderung des Europäischen Zugsicherungssystems ETCS vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten für die Umrüstung auf das ETCS-System belaufen sich nach Branchenberechnungen allein bei den Lokomotiven und Triebwagen auf vier Milliarden Euro.
Noch immer auf sich warten lasse eine angemessene finanzielle Ausstattung des bereits 2017 angekündigten „Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr“ zur Erprobung und Markteinführung von Innovationen, das ursprünglich mit 100 Millionen Euro jährlich dotiert sein sollte und für das im kommenden Jahr nur 20 Millionen Euro vorgesehen sind. Auch bei der Grundlagenforschung für den gesamten Bahnsektor müsse das Tempo erhöht werden.
Verbände fordern Entbürokratisierung
Handeln müsse der Gesetzgeber zudem beim Planungsrecht. Hier erwarten die Verbände vom Bundestag eine Entbürokratisierung und Vereinfachung, um den Mittelabfluss zu beschleunigen. Das Gleiche gelte für zahleiche Förderprogramme, die mit einem so hohen bürokratischen Aufwand und so hohen Risiken für Unternehmen verbunden sind, dass sie nicht in Anspruch genommen werden können. (tb)
