Berlin. Die schwarzgelbe Bundesregierung stellt für kommendes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Darauf hat sich die Koalition am Sonntag geeinigt. Nach gut siebenstündiger Sitzung präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bündel von Beschlüssen, darunter Steuererleichterungen, die unter der Überschrift „Wachstumskräfte in Deutschland stärken" stehen.
Die Regierungschefin kündigte an, dass im Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur -Straße und Schiene- zur Verfügung gestellt werden soll. Im Frühjahr werde es dann zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Prüfung aller Möglichkeiten geben, wie man die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mittelfristig sichern könne. Dazu gehöre dann auch die Debatte über die von Ramsauer und der CSU favorisierte PKW-Maut, die von der FDP abgelehnt und von der CDU kritisch gesehen wird.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Beschlüsse der Koalition grundsätzlich. Der Ansatz im Verkehrsressort eine Milliarde Euro mehr für die Infrastruktur vorzusehen sei richtig und sichere Arbeitsplätze vor Ort, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Wir erwarten allerdings, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die neuen Spielräume auch nutzt, um die notwendige Erhöhung der Städtebauförderungsmittel umzusetzen". (jök)
