Washington. Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekanntgab. Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten. Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, hieß es.
Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch „alternative Mittel“ den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können.
Besorgnis und Enttäuschung nach Entscheidung
Trumps Schritt war in aller Welt und auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik gestoßen. Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die Zölle gutmachen.
Im Ausland reagierten viele enttäuscht. Es sei nun zu befürchten, dass „Dinge ins Rollen kommen, die wir uns nicht wünschen“, sagte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes, Holger Bingmann. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, kritisierte die Entscheidung: „Die USA sind vom Paulus zum Saulus geworden.“ Mit den jetzt verhängten Strafzöllen und der angeführten Begründung stellten sich die USA außerhalb der Regeln des Welthandelssystems WTO, das sie selbst initiiert hätten.
Angriff auf den internationalen Handel
„Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre Autozölle von zehn Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit erheben“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Bereits zuvor hatten zahlreiche Wirtschaftsführer und Politiker erklärt, ein internationaler Handelskonflikt werde allen Beteiligten schaden und keinen Sieger hervorbringen.
Die EU-Kommission wollte sich am Donnerstag zunächst inhaltlich nicht äußern. Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigte aber ihre Auffassung, dass die EU von den Zöllen ausgenommen werden solle. Sie wolle am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel sprechen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gab sich kämpferisch: „Wir werden dieses aggressive Verhalten der USA nicht akzeptieren“, sagte er. Europas Antwort müsse klar und bestimmt ausfallen, aber auch verhältnismäßig bleiben.
Das chinesische Handelsministerium in Peking bezeichnete die Strafzölle als „schweren Angriff“ auf die internationale Handelsordnung. China werde „wirksame Maßnahmen“ ergreifen und seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen. Die USA würden durch die Zölle nicht nur anderen Ländern sondern auch ihren eigenen Interessen schaden. (dpa/jt)
