Dresden. Die Umweltverbände BUND und Nabu haben von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine deutlichere Positionierung gegen den von Tschechien geplanten Ausbau der Elbe gefordert. Dass Tillich sich beim Besuch des tschechischen Regierungschefs Bohuslav Sobotka am vergangenen Freitag nicht deutlicher gegen den Bau weiterer Staustufen ausgesprochen habe, sei vor dem Hintergrund des schwarz-roten Koalitionsvertrages als „zurückrudern“ zu verstehen, erklärte der sächsische Nabu-Vorsitzende Bernd Heinitz am Montag. „Es trägt keinesfalls dazu bei, beim Wähler Vertrauen in die Politik zu schaffen.“
Iris Brunar vom Elbeprojekt des BUND kritisierte die Zusage Tillichs, die zwischen Deutschland und Tschechien vereinbarte schiffbare Wassertiefe an 345 Tagen sicherstellen zu wollen. „Bei einem Blick aus der Staatskanzlei müsste Ministerpräsident Tillich klar werden, dass 1,60 Meter nicht mit ein wenig Baggern zu haben sind.“ Es stelle sich die Frage, wie die ganzjährige Schiffbarkeit hergestellt werden solle, wenn der Elbe monatelang die nötige Wassermenge fehle.
Auch die AfD-Landtagsfraktion forderte von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis gegen die Staustufen in Tschechien. Der Elbeausbau sei unnötig, da die Bahn alle Güter umweltverträglicher transportieren könne, erklärte ihr umweltpolitischer Sprecher Jörg Urban. (dpa)
