Hamburg. In Deutschland sollen nach dem Willen der Umweltminister der Länder in gut zehn Jahren nur noch klimaneutrale Kraftfahrzeuge zugelassen werden. „Gemeinsames Ziel ist es, dass spätestens die ab 2030 neu zugelassene Kfz-Flotte treibhausgas-neutral angetrieben wird“, heißt es in einem Beschluss, den die Umweltministerkonferenz am Freitag in Hamburg fasste. Neben den Kaufprämien für E-Fahrzeuge und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur müssten die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und die Batterieforschung vorangetrieben werden.
Die Länder Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Brandenburg stellten ergänzend fest, dass dieses Ziel technologieoffen verfolgt werden müsse. Die Umweltminister der Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, ihre Anstrengungen zur Substitution fossiler Brennstoffe, unter anderem durch Vorlage einer Strategie zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs und den Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes, deutlich zu verstärken.
Zunächst wollen die Minister aber dafür sorgen, dass die existierenden Diesel-Fahrzeuge in einem anderen Punkt umweltfreundlicher werden. Die Nachrüstung der Dieselautos auf die strengere Euro-5-Norm müsse finanziell stärker unterstützt werden, erklärte die nordrhein-westfälische Ressortchefin Ursula Heinen-Esser (CDU). Allein in ihrem Bundesland habe die Deutsche Umwelthilfe 14 Städte wegen Nicht-Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte verklagt.
Plädoyer für einen höheren CO2-Preis
Die Umweltminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Hamburg kritisierten den im Klimapaket der Bundesregierung geplante nationale CO-Bepreisung. Der Bundestag stimmte diesem Klimapaket am Freitag in großen Teilen zu, die Länder im Bundesrat haben allerdings noch ein Wörtchen mitzureden und kündigten bereits Änderungsbedarf an.
Ein Preis von zunächst 10 Euro pro Tonne reiche nicht aus, um die erhoffte Lenkungswirkung zu erzielen, so die Umweltminister. „Zur Einhaltung des Klimaschutzziels für 2030 sowie der Glaubwürdigkeit Deutschlands in den internationalen Klimaverhandlungen bedarf es aus diesem Grund eines deutlich stärkeren Preissignals in den Sektoren Wärme und Verkehr.“ Die Umweltminister schlagen vor, dass der Preis 2020 bei mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 beginnt und bis 2030 sukzessiv steigen soll. (dpa/ag)
