Berlin. Die Grünen kritisieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), weil er die Lkw-Maut nicht in dieser Legislaturperiode um eine Klimaschutzkomponente erhöhen will. „In ihrer Halbzeitbilanz hatte die Bundesregierung noch angekündigt, dass sie die Lkw-Maut bis zum Ende ihrer Regierungszeit um eine CO2-Komponente erhöhen wird“, sagte diese Woche der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der VerkehrsRundschau. Die Amtszeit von Union und SPD läuft noch zwei Jahre. Das Bundesverkehrsministerium weist den Vorwurf des Wortbruchs zurück.
Kürzlich hatte Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt, dass ein CO2-Aufpreis bei der Lkw-Maut erst ab 2023 geplant sei, wenn Rechtsfragen auf EU-Ebene geklärt seien. „Erneut ein typischer Scheuer: viel PR, aber keine Substanz“, kommentierte Kindler. Er verwies auf eine Aussage der Großen Koalition in ihrer Halbzeitbilanz vom 5. November 2019. Dort steht unter „Was wir noch vorhaben“: „Wir werden die LKW-Maut um eine CO2-Komponente erhöhen.“ Klingt so, als beziehe sich dieses Versprechen auf die laufende Legislaturperiode. Scheuer fühlt sich allerdings von den Grünen missverstanden.
Bundesverkehrsministerium sieht sich im Zeitplan
„Es gibt keine Verzögerung“, wies eine Sprecherin des Bundesverkehrsministers die Grünen-Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung beabsichtige, die Lkw-Maut wie geplant ab 2023 CO2-abhängig auszugestalten. „Das Datum ist auch so schon im vom Kabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 festgehalten“, sagte sie. Dort heißt es wörtlich: „Die Bundesregierung wird einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut unter Ausnutzung des rechtlichen Spielraums einführen.“ Damit das Vorhaben planmäßig 2023 erfolgen könne, müsse es in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.
„Um dem Vorhaben Nachdruck zu verleihen, wurde die Maßnahme auch als Zielsetzung ohne Datum in der Halbzeitbilanz aufgeführt“, erklärte die Sprecherin von Scheuer der „VerkehrsRundschau“. Der europäische Rechtsrahmen für eine CO2-Differenzierung werde derzeit in der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rats zur Novelle der Eurovignetten-Richtlinie erarbeitet. Erst im Anschluss daran geht es in die Detailplanungen zur Lkw-Maut-Erhöhung in Deutschland. „Die Bundesregierung setzt sich intensiv für einen zügigen Abschluss der Rechtsetzung auf europäischer Ebene ein und wird diese Vorgaben im Sinne der oben genannten Zielsetzung zügig in das nationale Recht umsetzen.“ (ag)
