Genf/Brüssel. Das neu gewählte EU-Parlament soll in der nächsten Legislaturperiode vor allem für die konsequente Umsetzung der vor kurzem beschlossenen Neuregelungen für den Straßenverkehrssektor sorgen. Das forderten jetzt der Internationale Straßentransportunion IRU und der Europäische Transportarbeiter-Föderation ETF anlässlich der Europawahl, die von diesem Donnerstag bis Sonntag in allen Mitgliedstaaten stattfindet. Auch die EU-Kommission solle die geplanten Reformen aus dem ersten EU-Mobilitätspaket ganz oben auf ihre Agenda setzen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von IRU und ETF.
Die Digitalisierung soll bei der Durchsetzung der Neuregelungen helfen. Elektronische Transportdokumente, einschließlich der E-CMR, oder das Europäische Register der Straßenverkehrsunternehmen seien wichtige Bausteine für die moderne Durchsetzung, sagte Matthias Maedge, der die Aktivitäten der IRU in der EU leitet. Es müsse allerdings noch viel mehr getan werden: „Wir brauchen das Engagement der europäischen Institutionen, um sicherzustellen, dass innovative Technologien für einen gut funktionierenden und gesetzeskonformen gewerblichen Straßenverkehrsmarkt in der EU eingesetzt werden.“
Roberto Parrillo, Präsident der Straßenverkehrsabteilung der ETF, plädierte für eine gemeinsame EU-Strategie von Kommission, Parlament und Rat bezüglich besserer Kontrollen im Straßenverkehr, damit die Maßnahmen aus dem ersten EU-Mobilitätspaket nicht ins Leere laufen. „Wir müssen die Digitalisierung der Strafverfolgung vorantreiben, um die Arbeit für Fahrer, Unternehmen und Straßeninspektoren gleichermaßen einfacher, gerechter und sicherer zu machen. “ Ein Jahrzehnt der Sparmaßnahmen habe zu einem drastischen Rückgang der Kontrollkapazitäten in ganz Europa geführt. (ag)
