Ramsauer: Maut-Neuregelung bis spätestens 1. Oktober 2013

Hannover. Die LKW-Maut in Deutschland wird zum 1. Oktober 2013 neu geregelt. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag im Rahmen der Eröffnung der Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover an. „Es ist mein politischer Wille, spätestens zum 1. Oktober des Jahres 2013 eine neue Mautstruktur in Kraft treten zu lassen“, sagte der Minister. Damit verbunden sei eine eigene Mautklasse für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6. Bisher wird für die umweltfreundlichsten LKW, die jetzt verstärkt auf den Markt kommen und ab 1. Januar 2014 in Europa nur noch verkauft werden dürfen, die selbe Maut erhoben, wie für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5.

Ramsauer kündigte weiter an, dass „ein wesentlicher Teil" der höheren Investitionskosten für Euro-6-Fahrzeuge sich über die geplante Besserstellung bei den Mautsätzen rechnen wird. Konkrete Cent-Beträge wollte der Minister noch nicht nennen, da sich diese erst aus dem vom Ministerium in Auftrag gegebenen Wegekostengutachten genau ergeben können, das im Frühjahr dem Minister vorliegen soll. Ramsauer verwies in seiner Rede aber auf den vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) vor einem knappen Jahr vorgelegten Mautkompromiss.

Ramsauer begrüßt Vier-Cent-Vorschlag

Die beiden Verbände hatten vorgeschlagen, den Maut-Unterschied zwischen Euro 6 und Euro 5 mit vier Cent anzusetzen. Ab 2016 soll dieser Mautunterschied dann aber wieder um zwei Cent reduziert werden, um einen zu starken Werteverfall von Euro-5-Fahrzeugen zu verhindern. „Ich finde, dass der von VDA und BGL vorgelegte Kompromiss, für den ich ausgesprochen dankbar bin, eine sehr zuverlässige und wichtige Orientierung darstellt“, so Ramsauer. Es sei gut, dass die Verbände sich geeinigt haben. Beschlossen werden muss die neue Mauthöhenverordnung dann vom Deutschen Bundestag, wahrscheinlich noch vor der Sommerpause und den Bundestagswahlen im Herbst 2013.

Ramsauer rief das Transportgewerbe auf, frühzeitig in Euro 6 zu investieren. „Mit diesen Fahrzeugen fahren die Unternehmen ökologisch und ökonomisch günstiger“, sagte der Bundesminister.

Szenario zur Mauterhöhung

Im Rahmen der Neuordnung der Mautklassen ist auch mit einer Erhöhung der LKW-Maut für alle anderen Schadstoffklassen zu rechnen. Wie die neue Maut aussehen könnte, zeigt ein von der VerkehrsRundschau berechnetes Szenario. Mehr dazu im der Magazin-Ausgabe 38/2012, die am 21. September erscheint. (Zum E-Paper) (ak)