Innsbruck/Wien. Tirols Landesregierung hat das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen gelobt, weil die neue österreichische Regierung sich darin zu den aktuellen Maßnahmen gegen den Lkw-Schwerverkehr über den Brenner bekennt. Zum Beispiel zum verschärften sektoralen Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn A12 und Lkw-Blockabfertigungen. „Ich freue mich, dass sich alle Forderungen Tirols im Kampf gegen den Transitverkehr im Übereinkommen der Bundesregierung umfassend wiederfinden“, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Freitag.
„Wir werden in unserem eingeschlagenen Weg bestärkt“, ergänzte Tirols Verkehrsreferentin Ingrid Felipe. Sie verwies darauf, dass sich die Themen Klima und Nachhaltigkeit – wie im gesamten Programm – auch im Transitkapitel des Regierungsprogramms widerspiegeln.
Ein weiteres Ziel ist eine flexible Gestaltung der Lkw-Maut, wodurch beispielsweise für besonders belastete Räume wie den Brenner Aufschläge mit nachhaltiger Lenkungswirkung ermöglicht oder die Einberechnung von Luftschadstoffen und Lärm in die Tarife verbessert werden sollen. Auch mit der geplanten Einführung einer Korridormaut zwischen München und Verona, um die Kosten an andere Transitstrecken über die Alpen anzupassen – zum Beispiel über die Schweiz – findet sich eine Tiroler Forderung in dem Koalitionspapier wider. Landeshauptmann Platter begrüßte auch diese Vorhaben.
„Vertrag zur Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung“
„Nicht nur die von uns geforderte Korridormaut rückt in den Mittelpunkt – auch die Bekämpfung des Tanktourismus sowie des Ausweich- und Umwegverkehrs sind explizit im Regierungsprogramm verankert“, erklärte er am Freitag. Er äußerte sich zufrieden, dass die österreichischen Bundesländer weiterhin das Recht haben sollen, Lkw-Abfahrverbote für Autobahnen sowie Lkw-Fahrverbote für das niederrangige Straßennetz auszusprechen. Platter bewertete daher die Arbeitsagenda von ÖVP und Grünen für die Jahre 2020 bis 2024 als „Vertrag zur Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung“. (ag)
