Wien. Ambitionierte Klimaschutzpläne – unter anderem für den Verkehrssektor – und ein „Mobilitätsmasterplan 2030“ sind wichtige Teile des Koalitionspakts der ÖVP und der Grünen in Österreich. Die beiden Parteien, die sich diese Woche auf eine Regierungskoalition geeinigt haben, wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 – und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Der Mobilitätsmasterplan 2030 sieht eine wirkungsorientierte integrierte Strategie für Luft-, Wasser-, Schienen- und Straßenverkehr vor. Im Zentrum stehen Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung der E-Mobilität.
Doch auch der Güterverkehr soll laut dem Koalitionsvertrag „einen wesentlichen Beitrag für die Erreichung der Pariser Klimaziele“ leisten. Unternehmer aus diesem Wirtschaftsbereich müssen sich darauf einstellen, dass es teurer wird. Die Bepreisung von CO2-Emissionen soll zwar erst später geklärt werden. Fest steht aber: Wer viel CO2 ausstößt, soll künftig mehr zahlen – unter anderem ist eine höhere Flugticketabgabe und eine „Ökologisierung“ der Lkw-Maut vorgesehen. Für die Umsetzung ist die Grünen-Politikerin Leonore Gewessler zuständig. Die ehemalige Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 wird das strategisch wichtige Ministerium für Umwelt und Verkehr führen.
Festhalten an Maßnahmen gegen Lkw-Transitverkehr
Gewessler soll nicht nur dafür sorgen, dass der Bahnausbau in Österreich mithilfe eines Milliarden-Programms vorangeht und mehr Güter auf der Schiene transportiert werden – etwa durch das Einfrieren der Trassenpreise für drei Jahre. Sie soll sich vor dem Hintergrund der Klimaziele und der Transitfrage auch für eine zweite EU-Wegekostenrichtlinie einsetzen. Dabei geht es um eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut, die die „verursachergerechte Kostenwahrheit“ durch Einberechnung der Luft- und Lärmbelastungen in die Tarife abbilde. Weitere Punkte sollen eine Obergrenze für Lkw-Transitfahrten und eine höhere Korridor-Maut von Verona nach München sein.
Unangetastet bleibt die Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff. Einzig der Tanktourismus an Ausweich- und Umwegverkehren auf Lkw-Transitrouten dürfe durch „Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Privilegien und Berücksichtigung externer Kosten zur Angleichung der Preiskonditionen entlang Transit-Routen“ unterbunden werden. Die neue Regierung bekennt sich zudem zu Maßnahmen, die den Lkw-Transitverkehr durch Österreich bekämpfen. Zum Beispiel das sektorale Fahrverbot und die Lkw-Blockabfertigungen in Tirol. Um den Schwerverkehr besser regulieren zu können, ist zudem der Einsatz von intelligenten Lkw-Leitsystemen entlang wichtiger Transit-Knotenpunkte vorgesehen.
Härteres Vorgehen gegen Sozialdumping
Mit strengeren Lkw-Kontrollen wollen ÖVP und Grüne sicherstellen, dass Sozialstandards und Lenkzeiten, Tempolimits und Höchstgewicht sowie Kabotage eingehalten werden und so das heimische Frächtergewerbe und den Logistikstandort Österreich stärken. Die Koalitionspartner sprechen sich darüber hinaus gegen den Einsatz von Lang-Lkw und für die Entwicklung von City-Logistik-Konzepten zur Reduktion des stadtinternen Güterverkehrs aus. Den kombinierten Verkehr will die neue Regierung nach eigenen Angaben ausbauen. Um sie verspricht, sich auf EU-Ebene für eine gerechte Besteuerung von Schiffsdiesel sowie von Kerosin in der Luftfahrt einzusetzen.
Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen. (dpa/ag)
