Tirol beschließt sektorales Fahrverbot für Lkw

Tirol hat Mitte März die stufenweise Einführung des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn A 12 zum 1. Oktober beschlossen. Zunächst soll es für Solo-Lkw der Euroklasse 2 gelten. Als nächster Schritt ist ab Herbst/Winter 2017 die Ausweitung auf alle Euro-3-Lkw vorgesehen. Ab April beziehungsweise Juli 2018 sollen dann bei bestimmten Güterarten (Eisenerze oder Stahl) auch Euro-6-Lkw unter das sektorale Fahrverbot fallen. Rund 200.000 Lkw pro Jahr will Tirol dadurch von der Straße auf die Schiene verlagern. Man sei der EU-Kommission, die das Vorhaben in seiner ursprünglichen Form abgelehnt hatte, in einigen Punkten entgegengekommen, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter. "Mehr geht jetzt nicht mehr". Innsbruck provoziert Brüssel Die Brüsseler Behörde hatte nur wenige Tage zuvor in einer Stellungnahme zum geplanten sektoralen Fahrverbot gegenüber der Tiroler Landesregierung in Innsbruck klargemacht, dass es noch wirkungsvollere Maßnahmen gibt, um die Luftqualität zu verbessern - ohne den freien Warenverkehr einzuschränken. Als wirtschaftsverträglichere Alternative hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Geschwindigkeit auf der A 12 noch weiter zu beschränken: für Lkw von 80 auf 60 Stundenkilometer und für Pkw von 100 auf 80 Stundenkilometer. Doch diesen Vorschlag lehnt Platter ab. Die einseitige Belastung der Tiroler, während der Transitverkehr weiter ungebremst durchs Land rolle, sei nicht mehr tragbar, sagte er. Eine Garantie, dass das sektorale Fahrverbot dieses Mal halten werde, nachdem es bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden war, könne er nicht geben. "Wir haben aber die volle Unterstützung des Bundes", versicherte Platter. Österreichs Verkehrsminister Gerald Klug wolle in Brüssel Position beziehen und Tirol dadurch "massiv unterstützen". Platter räumte gleichzeitig ein: "Wir wissen, dass das sektorale Fahrverbot beim Europäischen Gerichtshof landen wird." Mit Klagen, beispielsweise aus Bayern, rechnet er bereits. Inwiefern das jetzt beschlossene sektorale Fahrverbot mit dem Unionsrecht vereinbar sei, müssten die Richter in Luxemburg entscheiden, sagte Platter. Wichtig sei vorerst lediglich, dass keine einstweilige Verfügung von der EU-Kommission komme, die das Vorhaben bis auf Weiteres stoppen würde. Die Entscheidung der Tiroler Landesregierung ist in Brüssel skeptisch aufgenommen worden. Man unterstütze zwar das Ziel, die Luftverschmutzung im Inntal zu reduzieren, so die EU-Kommission, halte die nun ergriffenen Maßnahmen aber für einseitig. Unverhältnismäßige Einschränkung Sie sei nach wie vor der Auffassung, dass der Plan, ein sektorales Fahrverbot einzuführen, die Freizügigkeit bei der Güterbeförderung unverhältnismäßig einschränken könnte, sagte Kommissionssprecher Jakub Adamowicz. Man wolle aber weiter versuchen mit den österreichischen Behörden "eine geeignete Lösung zu finden." Kritik aus Deutschland Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat den Beschluss der Tiroler Landesregierung kritisiert. Er fordert, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet und das sektorale Fahrverbot per einstweiliger Verfügung kippt. Von der deutschen Bundesregierung erwartet er, dass sie sich als Streithelfer an einem anschließenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anbietet und auch andere EU-Länder klagen. ag

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