Berlin. Union und SPD können noch keinen Termin für die Einführung der im März 2015 beschlossenen Pkw-Maut nennen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der Einführungstermin sei abhängig von den Ergebnissen der noch laufenden Vergabeverfahren, teilte sie vergangene Woche mit.
In den Jahren 2014 bis 2017, so heißt es in der Antwort weiter, seien für die Einführung der Infrastrukturabgabe Kosten in Höhe von insgesamt 23 Millionen Euro entstanden. Im Bundesverkehrsministerium, im Bundesamt für Güterverkehr und im Kraftfahrt-Bundesamt seien für die Vorbereitung der Pkw-Maut insgesamt 76 Stellen und Planstellen vorgesehen. Davon seien 30 besetzt, teilte die Regierung mit.
Lkw-Maut-Ausweitung kommt zum 1. Juli 2018
Was die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz betrifft, so geht die Große Koalition der Vorlage zufolge davon aus, „dass der Termin 1. Juli 2018 für die Ausweitung auf alle Bundesstraßen eingehalten werden kann“.
Die gegenwärtigen Mautsätze sollen dann weitergelten, bis die Arbeiten an dem neuen Wegekostengutachten für den Zeitraum 2018 bis 2022 abgeschlossen sind und auf dieser Basis die aktuellen Mautsätze überprüft werden könnten. Die Einführung neuer Lkw-Mautsätze sei frühestens zum 1. Oktober vorstellbar, hieß es zuletzt aus Kreisen der Transport- und Logistikverbände.
Auf der Grundlage des neuen Wegekostengutachtens will die Bundesregierung nach eigener Aussage auch eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw mit 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen. (ag)
