Brüssel. Der Verkehr sollte nach einer Untersuchung des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg in den Emissionshandel (ETS) einbezogen werden. Dadurch würden die Effizienz des ETS verbessert und zusätzliche Innovationsanreize gesetzt. Außerdem biete der Emissionshandel die Möglichkeit, auch schwere Nutzfahrzeuge in die europäische Klimapolitik einzubeziehen.
Nach der Studie des CEP müsste der bisherige „Downstream“-Handel des ETS durch einen Upstream-Handel ergänzt werden. Downstream werden die direkten Emittenten wie Kraftwerke oder Airlines belastet. Weil das beim Verkehr oder im Gebäudesektor wegen der großen Anzahl der Emittenten zu aufwändig wäre, sollen ihre Lieferanten in das ETS einbezogen werden. Die Produzenten oder Importeure von Öl, Gas oder Kohle bzw. von Benzin und Diesel müssten dann für die Mengen CO2, die bei der Verbrennung dieser Stoffe entstehen, Emissionsrechte erwerben. Die tatsächlichen Emissionen könnten zuverlässig berechnet werden: aus einem Liter Diesel entstünden im Durchschnitt 2,64 kg CO2, bei Benzin seien es 2,39 kg. Die vom Upstream-Handel erfassten Unternehmen würden die Kosten für die Zertifikate dann an die Endverbraucher, also die Autofahrer, Speditionen oder privaten Haushalte weitergeben. Firmen, die bereits vom Downstream-Handel erfasst sind, müssten vom Upstream-Handel freigestellt werden, um Doppelzählungen zu vermeiden. Bei der Überwachung der Emissionen könnten sich die Behörden auf die bestehenden Strukturen für die Energiesteuer stützen.
Grenzwerte für Pkw könnten entbehrlich werden
Mit der Einbeziehung des Verkehrs in das ETS werden die geltenden Grenzwerte für Pkw nach Ansicht des CEP entbehrlich. Im Unterschied zu den Grenzwerten für Neufahrzeuge, die nur das Kaufverhalten beeinflussen, wirke sich das ETS auf den gesamten Verkehr aus, Personenwagen und Nutzfahrzeuge. Die Betreiber schwerer Nutzfahrzeuge hätten bereits heute einen starken Anreiz, kraftstoffsparende Technologien einzusetzen, heißt es in der Studie des CEP: „Der Emissionshandel wird diesen Anreiz verstärken und dazu beitragen, dass von zusätzlichem Verkehrsaufkommen im Straßengütertransport keine zusätzlichen Emissionen in der EU ausgehen.“
Grundsätzlich müsse das Angebot an Zertifikaten erhöht werden, wenn mehr Sektoren als bisher vom ETS erfasst werden. Allerdings könnte der bestehende Überschuss an Zertifikaten bei dieser Gelegenheit abgebaut werden. Ein „Nebeneffekt“ könnte auch darin bestehen, dass der Überschuss mittelfristig abgebaut wird, weil der Verkehr der einzige Sektor mit tendenziell steigenden Emissionen ist. Dieses Wachstum könnte dazu führen, dass die zusätzliche Nachfrage nach Zertifikaten die zusätzlich bereit gestellte Menge mittelfristig übersteigt und die Kohlenstoff-Preisen steigen. (tw)
