Streit um Traktor-Maut

Die geplante Änderung des Lkw-Maut-Gesetzes, womit die Höhe der Gebühren zum Jahreswechsel aktualisiert und eine Rechtsgrundlage für die Anlastung der Lärmbelastungskosten geschaffen wird, geht auf die Zielgerade. Über den Entwurf für die Novelle berät in diesen Wochen der Bundestag. Dass die Lkw-Maut-Sätze ab 2019 steigen, scheint so gut wie sicher. Für Streit sorgen allerdings noch branchenbezogene Mautbefreiungen. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen kochte das Thema kürzlich hoch: Die Regierung will nämlich Änderungsvorschläge der Länder zur Mautbefreiung von land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen aufgreifen, die bisher "im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 Stundenkilometern" nichts zahlen müssen. Sie schlägt vor, im Zuge der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes diese Ausnahme auf 60 Stundenkilometer anzuheben, um mehr land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Lkw-Maut zu befreien. Breite Front gegen weitere Ausnahme Diese Regelung freut zwar die Bauern, aber nicht die Verkehrs- und Logistikverbände. "Es ist unerheblich, ob ein Fahrzeug für den Güterverkehr oder für andere Zwecke eingesetzt wird", argumentieren der Möbelspeditionsverband AMÖ, der Paketverband BIEK, der Güterkraftverkehrsverband BGL, der Werkverkehrsverband BWVL und der Speditionsverband DSLV in einer gemeinsamen Stellungnahme: Die Abnutzung der Straßen erfolge unabhängig vom Einsatzgebiet eines Fahrzeugs. Aus Sicht der Verbände stehen Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 Stundenkilometern in direktem Wettbewerb mit dem gewerblichen Güterkraftverkehr, der die volle Lkw-Maut zahlen muss. "Schon heute können die gesetzlichen Anforderungen insbesondere beim Transport von Baumaterialien sowie landund forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu einfach umgangen werden", monieren die Verbände. Mit Pro Mobilität spricht sich eine weitere Organisation gegen weitere Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen und Bundesstraßen aus. Die aktuell diskutierten Ideen stünden im Widerspruch zur Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur, so die Initiative für Verkehrsinfrastruktur. Sie fürchtet, dass dadurch Einnahmen für die Infrastruktur zurückgehen könnten und der Aufwand etwa bei Kontrollen steigen könnte. Der für die Lkw-Maut zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier hält gegenüber der VerkehrsRundschau dagegen: "Einen Missbrauch dieser Mautbefreiung zum Transport von landwirtschaftlichen Gütern über längere Strecken, bei denen dieser Transport land- oder forstwirtschaftlicher Bedarfsgüter nicht mehr nur eine untergeordnete Tätigkeit ist, halte ich für wenig wahrscheinlich." Aus dem Deutschen Bauernverband ist zu hören, dass mit der einfach zu handhabenden Tempogrenze "der Knoten durchschlagen wird" und auch die bisherigen Privilegien für Eigenbedarfstransporte wegfallen würden. Diese durften nämlich bisher auch mit mehr als 60 Stundenkilometern mautfrei fahren. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bis Redaktionsschluss noch keine Meinung gebildet. Ein anderer Konfliktherd im Zusammenhang mit dem Lkw-Maut-Gesetz sind Abfalltransporte. Die Länder würden gern Müllfahrzeuge in der kommunalen Daseinsvorsorge von der Lkw-Maut befreien und begründen das damit, dass diese auf die Abfallgebühren umgelegt werden müsste. Der BGL, der auch Entsorgungsunternehmen vertritt, ist dagegen, weil er befürchtet, dass damit durch die Hintertür kommunale Abfallbetriebe privilegiert werden könnten. Er hat Holmeier auf seiner Seite: "Auch die Müllfahrzeuge nutzen die Straßen ab", so der CSU-Politiker. Ob sich die Regierung mit ihren Änderungsvorschlägen durchsetzt, ist offen. Bis Mitte Oktober muss der Bundestag entschieden haben, damit die Mautgesetznovelle rechtzeitig vor Jahresende den Bundesrat passieren kann. Aktuelle Ausnahme Mautbefreiung für Land- und Forstwirtschaft bis Tempo 40Die Bundesregierung hat im Zuge der Ausweitung auf alle Bundesstraßen bereits zum 1. Juli 2018"landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 Stundenkilometern" von der Lkw-Maut befreit. Das gilt sowohl für Fahrten mit Beladung als auch Leerfahrten. Die Regelung umfasst sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen. ag

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